12.05.2016

Politik und Verwaltung bleiben bei offizieller Bürgerinformation erst nach der Beschlussfassung durch den Rat

Einer Anregung der Lokalen Agenda 21, die Bürgerschaft über die Inhalte des ISEK zu informieren, folgte der Haupt- und Finanzausschuss. Diese Information wird jedoch erst nach der Beschlussfassung durch die Politik erfolgen. In dem Zusammenhang hatten die großen Fraktionen keine Probleme mit denen von ihnen im Vorfeld der Beschlussfassung abgehaltenen sog. Bürgerversammlungen. Sie verstiegen sich sogar zu der Ansicht, damit sei die Bürgerschaft ausreichend informiert worden. Jetzt sei die Politik am Zug und müsse die Ziele beschließen. Der Wählergemeinschaft Die Grünen wurde vorgeworfen, den Prozess verzögern zu wollen.