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Grüner Antrag zur Beseitigung des Gänsebrinkteiches abgeblockt

19.03.2016

Eindeutige Tricksereien von politischer Mehrheit und Verwaltung

Der Antrag der Fraktion der Grünen WG, die Entscheidung über die Beseitigung des Teiches im Hülser Gänsebrink auf eine breitere Basis zu stellen als sie nur dem Betriebsausschuss des Zentralen Betriebshofes zu überlassen, stieß bei der SPD-Fraktion und bei der Verwaltung auf heftige Reaktionen. Man bezog sich auf eine Bürgerinformation am 24. Februar 2016 in der Hülser Pauluskirche, bei der durch den Bürgermeister ein ‚Meinungsbild‘ abgefragt wurde. Dieses absolut nicht repräsentative ‚Meinungsbild‘ wurde als Votum für den Rückbau des Teiches, der seit Jahrzehnten den Park prägt, umstilisiert.

In der Versammlung selbst hatte der Bürgermeister erklärt, dass das eingeholte ‚Meinungsbild‘ keinerlei repräsentativen Wert habe; in der Ratssitzung am Donnerstag wurde daraus eine 3:2 Mehrheit und ein ‚eindeutiges‘ Votum, obwohl überhaupt keine Meldungen für die eine oder andere Lösung ermittelt worden waren. Auch die anwesende Presse hatte in ihrer Berichterstattung keine Mehrheit ausmachen können. Ganz augenscheinlich versuchten SPD und Verwaltung, den Eindruck zu erwecken, dass sie von der Mehrheit der Hülser Bürger beauftragt worden seien, den Teich in einen Bachlauf zu verwandeln. Die Abstimmung im Betriebsausschuss war dann gewissermaßen klammheimlich getroffen worden, denn da kein Vertreter der Lokalpresse dabei anwesend war, wurde die Entscheidung auch nicht öffentlich bekannt; auch der Hinweis an die lokale Presse, auf diese für den Stadtteil Hüls wichtige Entscheidung hinzuweisen, wurde von der Redaktion nicht aufgegriffen. Daraufhin hatte sich die Grüne Stadtratsfraktion entschieden, die Angelegenheit per Ratsantrag in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir sind neugierig, ob es wieder keine Berichterstattung geben wird.

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