02.03.2016

Bebauung Jahnstadion: Bürger haben ein Recht auf Information – Verwaltung muss berichten – Foto: Noch tragender Mast im Jahnstadion

Zum wiederholten Male fordert die Grüne Wählergemeinschaft die Stadtverwaltung auf, über den aktuellen Stand der Bebauung des Jahnstadions und der Umwandlung der alten Waldschule zu berichten. Die Stadtverwaltung kann sich nicht, wie in der Bürgerinformation am vergangenen Mittwoch geschehen, damit herausreden, es lägen noch keine klaren Bauabsichten und entsprechende Pläne vor. Die Fraktion der Grünen WG stellt im Stadtplanungsausschuss eine Reihe von Fragen. Sollte die Verwaltung zum wiederholten Male Auskünfte verweigern, muss davon ausgegangen werden, das hier bewusst Informationen zurückgehalten werden. – Lesen Sie den Antrag im Wortlaut!

An den Stadtplanungsausschuss der Stadt Marl

Sehr geehrter Herr Vogel,

Die Fraktion der Wählergemeinschaft Die Grünen Marl bittet sie, für die nächste Ausschusssitzung des Stadtplanungsausschusses den folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen:

Antrag:

 

Die Verwaltung stellt in einem Sachstandsbericht den aktuelle Stand der geplanten Bebauung am Jahnstadion incl. Alte Waldschule in Marl-Hüls dar.

 

Dabei sollte auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:

1. Der Kaufvertrag mit dem stadtbekannten Investor ist als Optionsvertrag abgeschlosssen worden. Die Dauer des Vertrages ist auf zwei Jahre festgelegt worden.

a) Wann läuft der Vertrag aus?

b) Kann und soll der Vertrag verlängert werden, falls innerhalb der Laufzeit keine Vertragserfüllung festzustellen ist?

2. Der Investor hat vor längerer Zeit in der lokalen Presse Entwurfsskizzen veröffentlicht und gesagt, aus seiner Sicht könne das Bauvorhaben schon im Februar diesen Jahres anlaufen. Außerdem hat er festgestellt, dass er mit der Bebauung des Grundstückes an der Alten Waldschule beginnen werde. Um dies zu ermöglichen und auch Raum für eine Zufahrt zur späteren Bebauung des Jahnstadions von der Hülsstraße aus zu haben, ist eine Erweiterung des Optionsvertrages vorgenommen worden. Die Gespräche mit dem Investor sind ‚laufendes Geschäft‘ der Verwaltung.

a) Hat der Investor seine Planvorstellungen auch der Verwaltung mitgeteilt? Sind diese identisch mit den Presseveröffentlichungen?

b) Gibt es Aussagen des Investors, wann mit einem Baubeginn/Bauende zu rechnen ist?

3. In der ‚Festschrift aus Anlass des 25jährigen Bestehens der Stadtgartengesellschaft Marl‘ aus dem Jahre 1963 findet sich unter dem Titel ‚Jahn-Stadion‘ folgende Aussage: „Um den Wert des Gänsebrinks als öffentliche Grünanlage zu erhalten und zu steigern, müssen alle Einbauten – wie Stadion, Realschule, Waldschule, Jugendheim – in die Gesamtkonzeption einbezogen und ihre Erschließung aufeinander abgestimmt werden.“

a) Gelten die in der Festschrift formulierten Grundsätze auch heute noch? Wenn ja – wie sieht das Gesamtkonzept aus? Wenn nein – wodurch soll das alte Konzept ersetzt werden?

b) Ist wegen des Umfangs der geplanten Bebauung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen?

c) Wie genau bewertet die Stadtverwaltung den Wert des Waldgeländes zwischen Otto-Hue-Straße und Hülsstraße, wenn sie schon dem Restbestand des sog. Fischerwäldchens eine hohe ökologische Qualität zuspricht?

d) Wie vertragen sich die zu erwartenden Abholzungen mit dem Grünordnungsplan der Stadt Marl?

Abschließend weisen wir darauf hin, dass anders als bei der Bürgerinformation am 24.02.2016 die Verwaltung Antworten auf die Fragen der Bürger nicht mit dem Hinweis verweigern kann, es gäbe noch keine belastbaren Entwürfe oder Anträge des Investors. Die Öffentlichkeit hat angesichts der für den Stadtteil außerordentlichen Gewichtigkeit des Vorhabens ein Recht auf Information.