Bericht soll Basis sein für sozialpolitische Maßnahmen in den Stadtteilen

Mit Bezug auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Kreis Recklinghausen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung fordert die Fraktion der Grünen WG die Erstellung eines Sozial- und Familienbericht für die Stadt Marl. Die Ergebnisse des Berichts sollen Informationen liefern über die soziale Lage in den einzelnen Stadtteile und als Basis dienen für evtl. zu ergreifende Maßnahmen, um sozile Schieflagen zu mildern oder zu beseitigen. – Lesen Sie den Antrag im Wortlaut!

Antrag

Der Sozialausschuss möge beschließen, einen aktuellen Sozial- und Familienbericht für die Stadt Marl bei einem Sozialforschungsinstitut in Auftrag zu geben

Begründung

In der Auseinandersetzung um den diesjährigen Armuts-und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Kreis Recklinghausen am 29.03.2017 klar Position bezogen und eine Stellungnahme herausgegeben. „ Der bevölkerungsreichste Landkreis in Deutschland ist, wie viele andere Regionen des Ruhrgebiets, nach wie vor vom Strukturwandel geprägt. Industriearbeitsplätze sind verloren gegangen oder teilweise ins Münsterland abgewandert, Dienstleistungsunternehmen können die verlorenen Arbeitsplätze nicht ersetzen. Junge, gut ausgebildete Menschen verlassen die Städte. Die Kommunen der Region stehen unter Haushaltssicherung, was ihre Investitionsmöglichkeiten weitgehend einschränkt. Die aufzuwendenden Finanzen für Sozialleistungen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Eine verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit ist auch in Zeiten der Hochkonjunktur festzustellen. Die Aufwendungen für Pflege-und Gesundheitsleistungen einer alternden Bevölkerung wachsen.“

Vor allem die sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich – wie der Bericht der Bundesregierung dokumentiert – ist kein Naturgesetz, sondern menschengemacht, und für eine demokratische Gesellschaft ist es nicht tolerierbar, dass weite Teile der Bevölkerung verarmen und sozial ausgegrenzt werden. Ein aktueller Sozial- und Familienbericht der Stadt Marl soll als Grundlage dienen, Konzepte sozialpolitischer Strategien zur Verbesserung der sozialen Situation benachteiligter Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln sowie auch zur Verhinderung von Armutsentwicklung beizutragen.

Nur qualifizierte Daten über die mittelfristige Entwicklung in den einzelnen Stadtteilen ermöglichen die Planung von effizienten sozialpolitischen Maßnahmen. Auch die Organisation effektiver Hilfen zur Verbesserung von Lebenslagen und die Wirksamkeit sozialpolitischer Maßnahmen sollen Ziele des Berichts sein. Gleichzeitig soll eine bessere Vernetzung der Angebote kommunaler Dienstleistungen und der Arbeit der freien Träger erreicht werden.

Der Sozial- und Familienbericht der Stadt Marl soll ein Teil eines moderierten Kommunikationsprozesses sein, um alle gesellschaftlichen Akteure aktiv am sozialpolitischen Entscheidungsprozess zu beteiligen und auch in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für soziale Rahmenbedingungen schaffen.

Für die Fraktion

Johannes Westermann

Norbert Pfänder