06.10.2017

Rat drückt sich vor klarer Aussage

90 Minuten Diskussion im Rat, eine ausgedehnte Bürgerfragestunde und politische Statements – bis es dem Bürgermeister wohl zuviel wurde: Er nutzte einen Wortbeitrag von Karl-Heinz Dargel (CDU) und konstruierte daraus einen Vertagungsantrag, was Dargel dankend annahm. Mit der Vertagung auf unbestimmte Zeit war die Debatte beendet und verhinderte so die Abstimmung über einen Antrag der Wählergemeinschaft Die Grünen. – Lesen Sie weiter!

Wir beantragten :“ Die Verwaltung nutzt alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten eine Deponienutzung der Halde Brinkfortsheide zu verhindern“. Da sich alle Fraktionen vorher mehr oder weniger deutlich gegen eine Deponienutzung ausgesprochen hatten, wäre dieser Antrag wohl angenommen worden und ein klares Signal an RAG und RVR gewesen. Doch CDU, SPD und FDP/BUM ging das wohl zu weit. In nicht sehr überzeugenden Vorträgen erläuterten ihre Sprecher, warum es dafür zu früh sei, warum man die weitere Entwicklung abwarten müsse usw. Wir werden nicht locker lassen und in der nächsten Ratssitzung erneut beantragen, aus gegebener Dringlichkeit Stadtverwaltung und deren Chef ein eindeutiges politisches Mandat zu erteilen. Nach der Berichterstattung der Marler Zeitung vom Freitag (06.10.2017) ist es dafür schon fast zu spät.