Mitten in Marl am Lehmbeckerpfad im ehemaligen Kreisgesundheitsamt ist ein neues Ghetto für Flüchtlinge entstanden. Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht entschieden worden ist oder die einen negativen Bescheid erhalten haben und abgeschoben werden sollen, leben seit Kurzem dort in einer sogenannten ZUE ( Zentralen Unterbringungseinrichtung ) des Landes. NRW.
Momentan sind es noch wenige Flüchtlinge, doch die Kapazität des Gebäudes ist für 200 Personen ausgelegt.
Die Unterbringung von Flüchtlingen in einer sog. ZUE wird in Fachkreisen stark kritisiert.
Der Flüchtlingsrat NRW nimmt hierzu auf seiner homepage Stellung:
„In einer Landesaufnahmeeinrichtung zu wohnen, bedeutet, mit erheblichen rechtlichen und sozialen Einschränkungen leben zu müssen. In den Sammelunterkünften, die für bis zu 1000 Personen ausgelegt sind, gibt es unter anderem keine Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten. Aufgrund des Sachleistungsprinzips (§ 3 AsylbLG) besteht keine Möglichkeit sich selbstbestimmt zu versorgen und die Bewegungsfreiheit der Bewohner*innen ist auf den Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde beschränkt (Residenzpflicht). Die Schutzsuchenden dürfen nicht arbeiten, haben keinen Zugang zu Integrationskursen und kaum Anbindung an die örtliche Infrastruktur oder zur Zivilgesellschaft.“
Die Flüchtlingsunterkunft darf nicht als exterritoriales Gelände in Marl betrachtet werden,
sondern wir müssen uns die dort lebenden Menschen kümmern; denn sie sind Gäste in
unserer Stadt.
Als Norbert Pfänder, Vertreter der Grünen Wählergemeinschaft im Sozialausschuss der
Stadt Marl, nebenstehendes Photo machte, ist er von fünf Mitarbeitern der Firma Kötter
Security bedrängt worden, die Bilder zu löschen oder man wolle die Polizei holen.
Auch die Betreuungsfirma der Einrichtung European Homecare ist in der Vergangenheit
durch schlechte Arbeit in den Flüchtlingsunterkünften unangenehm aufgefallen.
In der nächsten Sozialauschusssitzung haben wir das Thema ZUE am Lehmbeckerpfad
auf die Tagesordnung gesetzt und werden unangenehme Fragen stellen.