Rückkehr zur Haushaltsdisziplin?
Die Haushaltsplanberatung im Schulausschuss entpuppte sich ein weiteres Mal als Farce. Inhaltliche Vorschläge zur Schulpolitik wurden einzig von unserer Vertreterin Gerda Brünger-Rath gemacht. Sie appellierte an die VertreterInnen der anderen Fraktionen, die seit Jahren durchgeführten Einsparungen auf Kosten und zu Lasten der Schulen (25000 €) nicht mehr mitzutragen, sondern sich als SchulpolitikerInnen in „ihrem“ Fachausschuss für die Belange der Schulen einzusetzen. Dazu stellte sie folgenden Antrag:
Der Schulausschuss stellt den Antrag an den Haupt-und Finanzausschuss, die im Haushaltssanierungsplan festgelegte 10%ige Reduzierung bei der Ausstattung der Schulen zurückzunehmen.
Trotz angeblicher Zustimmung zum inhaltlichen Anspruch dieses Antrags waren die FachpolitikerInnen nicht bereit, den HuFA entsprechend zu beauftragen. Unser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD, der FDP und der Linken bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Eigene schulspezifische Vorschläge oder Anregungen zum Haushaltsplan wurden von deren Ausschussmitgliedern nicht vorgebracht.
Es war eine Schulausschusssitzung nach dem Motto: Über den Haushalt beraten wir hier nicht. Wir überlassen die schulfachlichen Etatentscheidungen dem Haupt-und Finanzausschuss, ohne ihn jedoch mit unseren Anträgen und Forderungen zu behelligen. Ein Armutszeugnis für die Schulpolitik!