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Erfolg der Wählergemeinschaft – Marl wird sichere Hafenstadt

„ABER : SPD und LINKE gegen freiwillige Aufnahme von Mittelmeerflüchtlingen

Ein Erfolg für die Wählergemeinschaft, leider geschmälert durch einen Antrag von SPD und DIE LINKE. Die Anregung der „Wählergemeinschaft Die Grünen“, Marl zur sicheren Hafenstadt zu erklären, fand breite Zustimmung im Rat. Der Kernpunkt des Antrages, damit die Bereitschaft zu erkären, „über das Mittelmeer Geflüchtete freiwillig aufzunehmen“, wurde in einem gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE nicht übernommen. Damit bleibt es bei dem symbolhaften Beschluss des Rates, konkrete Hilfsmaßnahmen wurden nicht beschlossen. Nachdem mittlerweile über 60 Städte in Deutschland ihre Bereitschaft erklärten, gegebenenfalls aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen, verweigerte der Rat in Marl die Zustimmung. Das dieses auf Initiative der beiden Fraktionen von SPD und LINKE geschah, bleibt rätselhaft. Der Absicht des Bündnisses, dass „Kommunen im Bündnis nach ihren Möglichkeiten konkrete Hilfe leisten“ wurde nicht gefolgt. Trotz leidenschaftlicher Bemühungen des Ratsmitgliedes der Wählergemeinschaft, die Mehrheit umzustimmen, gab es nur drei Stimmen für den Antrag. Der größte Teil des Rates stimmte nur dem Änderungsantrag zu. Schade, wieder einmal hat der Rat eine Chance verpasst, konkrete Hilfe zu ermöglichen. Lippenbekenntnisse und der Appell an andere hilft nur bedingt weiter.

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