14.05.2017
Das Thema der Woche: Investorenforderungen für die Stadtmitte – Wer soll hier eigentlich gerettet werden?
Am 9. Mai hat der Marler Großinvestor Hubert Schulte-Kemper Verträge unterschrieben, mit denen er sich einen 46%-Anteil in der Eigentümergemeinschaft sichern will; geplant sind weitere Käufe von Anteilen, die dem Investor die Mehrheit bringen sollen. Die Wirksamkeit der Verträge ist – wie der Marler Zeitung vom 10. Mai und den Ausführungen des Bürgermeisters im Stadtplanungsausschuss vom 11. Mai zu entnehmen ist – an drei ‚Bedingungen‘ geknüpft, welche die Stadt, sprich der Rat, erfüllen muss: 1. Der Verkauf des INSEL-Parkhauses an den Investor; 2. der Verkauf eines städtischen Grundstückes im Grenzbereich des Creiler Platzes; 3. die Aufstellung eines ‚Sanierungsgebietes Marler Stern‘ incl. einer möglichen Erweiterung um die umliegenden Flächen und Nutzungen zwecks Steuerersparnis der Investoren. Laut Zeitungsbericht soll der Bürgermeister gesagt haben: „Es bleiben Hausaufgaben zu machen, doch wir schaffen das!“
Die neuerdings gestellten ‚Bedingungen‘ des Investors knüpfen an die 8 ‚Bedingungen‘ an, die der Investor bereits vor einigen Monaten formuliert hatte und die von der Verwaltung und den politischen Mehrheiten per Tischvorlage vom Hauptausschuss und anschließend vom Rat nahezu wörtlich übernommen und verabschiedet wurden. Erst im Nachhinein wurden dem Stadtplanungsausschuss in einer Sondersitzung die seinerzeit angedachten Inhalte der Stern-Sanierung ‚vorgestellt‘. Zu den damaligen ‚Bedingungen‘ gehörten Zugeständnisse, die bzgl. der Stadtmitte als Planvorstellungen im ISEK so oder so ähnlich zwar formuliert, aber keineswegs beschlossen sind. Dazu gehört u.a. die Öffnung der Josefa-Lazuga-Straße und Teilen des Creiler Platzes für den motorisierten Verkehr.
Zu den einzelnen neuerlichen ‚Bedingungen‘:
1. Der Verkauf des INSEL-Parkhauses an den Investor
Bei der Vorstellung seiner Pläne für den Marler Stern im vergangenen Jahr meinte der Investor feststellen zu müssen, dass das Marler Einkaufszentrum verkehrlich schlecht erschlossen sei, was ein grundsätzlicher Irrtum sein dürfte. Sein damaliger Plan: Übernahme der beiden vorhandenen Parkhäuser, wobei das städtische Parkhaus vorab mit öffentlichen Mitteln saniert sein sollte, und Bau eines weiteren Parkhauses zwischen Wohnen West und Marler Stern; zusätzlich sollte das Parken auf dem Creiler Platz erlaubt werden. Neuerdings will der Investor das marode INSEL-Parkhaus kaufen, deren Wert zu diesem Zweck gerade ermittelt wird. Wenn man hört, dass die Sanierung des Parkhauses bei 8 Millionen Euro liegen soll, kann man sich die Frage stellen, ob die Stadt nicht noch etwas drauflegen muss, wenn sie die Immobilie an den Investor übergibt. Die Rentierlichkeit der Parkhäuser soll übrigens über Parkgebühren hergestellt werden.
2. Verkauf eines städtischen Grundstückes im Grenzbereich des Creiler Platzes
Wie verlautet, soll zum Creiler Platz hin im Stern ein weiterer Lebensmittel-Discounter installiert werden. Damit er beliefert werden kann und die Kunden ihn mit dem PKW anfahren können, muss die Josefa-Lazuga-Straße geöffnet werden und eine Parkfläche in unmittelbarer Nachbarschaft des Discounters ausgewiesen werden. Eine Maßnahme, die mit der verkehrlichen Erschließung des Sterns nicht das geringste zu tun hat, die aber die bisherige Funktion des Platzes auflöst.
3. Die Aufstellung eines ‚Sanierungsgebietes Marler Stern‘
Im Klartext bedeutet diese Forderung, dass nach § 136 Baugesetzbuch eine ‚Städtebauliche Sanierungsmaßnahme‘ beschlossen und eingeleitet werden soll, die ein Gebiet ausweist, in dem städtebauliche Missstände verbessert oder umgestaltet werden sollen. Dabei sind eine ganze Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen. Die gesamten Maßnahmen müssen im öffentlichen Interesse liegen. Der Investor hat als bisherige Begründung nur den Gesichtspunkt der Steuerersparnis für private Investoren angeführt. Das festzulegende Sanierungsgebiet würde voraussichtlich nicht nur das Einkaufszentrum betreffen, sondern evtl. und sogar wahrscheinlich den gesamten Raum des Marler Zentrums; damit würden Festlegungen getroffen werden müssen mit heute überhaupt noch nicht absehbaren Folgen.
Fazit: Über die Sinnhaftigkeit der Inhalte der ‚Bedingungen‘ und deren planerische und auch finanzielle Folgen muss, wenn man überhaupt auf sie eingeht, ausführlich nachgedacht, diskutiert und dann letztlich auch entschieden werden. Der Investor verlangt Beschlüsse noch vor den Sommerferien; die nächste und gleichzeitig letzte Sitzung des Rates vor den Ferien ist am 6. Juli (abgesehen von der Sitzung nächste Woche Donnerstag). In dieser knappen Zeit sind derartig schwerwiegende Entscheidungen nicht realisierbar. Wenn der Investor dies trotzdem verlangt, ist das schlicht ein Akt der Erpressung, für den der Kommentator der Marler Zeitung übrigens volles Verständnis zeigt und von ‚politischen Querschüssen‘ redet, falls den Forderungen nicht entsprochen werden sollte.