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Digitale Haushaltsplanberatungen der Wählergemeinschaft

 Startschuss für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung

Das ausführliche Gespräch mit dem Kämmerer der Stadt Marl machte deutlich, dass Corona-bedingt der Haushalt 2021 nur schwer planbar ist. Somit definieren wir, die Wählergemeinschaft Die Grünen, diesen als „Übergangshaushalt“, der zu gegebener Zeit nachgeschärft werden muss.

Für uns geht es hierbei nicht nur um eine solide Haushaltsplanung, sondern vor allem um den Startschuss für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung der Stadt Marl. So werden wir uns weiterhin aktiv für die Umsetzung der drei großen Zukunftsprojekte einbringen: Der Radentscheid, die Sanierung des Rathauses und der Ausbau von Marschall 66 zu einem Kulturzentrum.

Natur- und Klima – Seit je her steht die Wählergemeinschaft Die Grünen schon im Kern für den Schutz von Natur, Wald und Klima. Hauruck-Aktionen gegen Bäume und Stadtwälder müssen verhindert werden. Neben der Erarbeitung einer nachhaltigen Baumschutzsatzung sprechen wir uns an dieser Stelle deutlich für die Bereitstellung von Finanzmitteln und Stellen aus. Das heißt konkret: für die Neueinstellung ökologischer Expert*innen, verbunden mit klaren Zuständigkeiten und Transparenz in den Planungsprozessen.

Kultur – Im Kulturbereich legen wir besonderes Augenmerk auf eine bedarfsorientierte Personalpolitik. Hier muss der von Politik und Verwaltung geplante Sparkurs an der Musikschule gestoppt werden. Der geplante Ersatz von hauptamtlichen Musiklehrern durch Honorarkräfte darf nicht umgesetzt werden. Der durch Marschall 66 gesteigerte Anspruch an unser Museum muss sich im Stellenplan wiederfinden.

Bildung und Soziales – Bildungspolitisch legen wir Wert darauf, dass das bewährte „Kinder- und Jugendbudget“ nicht nur erhalten bleibt, sondern ausreichend ausgestattet wird. Zudem ist die vorgesehene 10%ige Kürzung bei der Ausstattung von Schulen nicht zeitgemäß, sondern kontraproduktiv. Auf diese Einsparung muss in diesem Jahr verzichtet werden. Um den Bedarf zu decken, machen wir uns Stark für den Ausbau von Kitas und Offenem Ganztag. Bei Neubauten sollen Gärten und begrünte Dächer das Umweltbewusstsein und gesundes Essen der Kinder fördern. Sparpotentiale können durch Anreize generiert werden, indem die Schulen zu selbstorganisierten Energiesparmaßnahmen animiert werden. Ein kluges Belohnungssystem führte schon vor Jahren zu größeren finanziellen Einsparungen. 50 % der erzielten Einsparungen sollen an die beteiligten Schulen zurückfließen.

Integration – Wir legen weiterhin Wert auf die konsequente Umsetzung des Integrationskonzeptes. Die Sammelunterkünfte für Flüchtlinge sollen schnellstmöglich abgeschafft werden.

Mobilität – Dieses Herzstück unserer Politik ist verbunden mit der konsequenten Umsetzung des „Radentscheids“. Wir machen uns stark für ein Mobilitätskonzept, das nicht nur die Rückkehr zur fahrradfreundlichen Stadt ermöglicht, sondern bei allen Planungen stets den Fußgängern, Radfahrenden und dem ÖPNV den Vorrang vor dem PKW-Verkehr einräumt. Dieses soll den Verzicht auf das Auto im innerstädtischen Bereich attraktiver machen und Anreize für ein umweltfreundliches und sicheres Verkehrsverhalten bieten.

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