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Auszug aus dem HuFA

CDU, FDP und B 90 mit fraglichem Demokratieverständnis

Nachdem es in den vergangenen Tagen immer wieder Nachfragen zu den Vorkommnissen im letzten Haupt – und Finanzausschuss gab, hier jetzt eine Stellungnahme der Wählergemeinschaft Die Grünen :

Der Antrag der SPD – Fraktion, alle Anträge in dieser HuFA Sitzung von der Tagesordnung abzusetzen, ist sicherlich diskutierbar. Welche Überlegungen führten dazu, dass auch die Wählergemeinschaft diesen Antrag unterstützte. Die Sitzung fand unter eigentlich unzumutbaren Bedingungen statt. Maskenpflicht, ein kalter Raum mit Durchzug, eine Lautsprecheranlage, die mittlerweile ihren Namen nicht mehr verdient, 63 Tagesordnungspunkte. Absehbar war, dass es eine Nachtsitzung würde, und dass die wichtigen, zu diskutierenden Verwaltungsvorlagen zu kurz kommen würden. Keine Einsicht leider bei CDU,FDP und B90 – der Vorschlag die Tagesordnung durch Zurücknahme eines Großteils der Anträge zu entzerren, fand keine Gegenliebe. Dabei handelte es sich bei den Anträgen der Dreierkoalition hauptsächlich um Wiederholungsanträge oder um die Bestätigung bereits gefasster Ratsbeschlüsse. Die Mehrzahl wurde erst gestellt, nachdem bekannt wurde, dass Bürgermeister Werner Arndt krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die drei Fraktionen auf die Unterstützung der rechten Vertreter im Rat hofften, um eine Mehrheit zu erzielen. Als dann diese erhoffte Mehrheit schon bei der Tagesordnung platze, zog man sich zurück. Hier jetzt eine Zusammenarbeit von SPD; Wählergemeinschaft Und DIE LINKE mit den Rechten im Stadtrat zu konstruieren, zeigt die geballte Hilflosigkeit der drei anderen Fraktionen.

Es sei auch noch einmal erwähnt, dass die einzigen Verteter einer demokratische Partei im Marler Stadtrat, die bisher eine offizielle Verbindung mit rechten Gruppierungen eingegangen sind, die Fraktion von Bündnis 90 war. In der letzten Ratsperiode gab es eine Listenverbindung von UBP, B 90 und WIR, unterzeichnet von den Herren Alinaghi, Haase und Sandkühler. Hier jetzt andere Fraktionen mit Dreck zu bewerfen, zeugt von großer Scheinheiligkeit.

Die Ratssitzung dauerte ohne die drei Fraktionen bis 19:45 Uhr. Wichtige Themen für die Stadt Marl wie z. B. die Aufstellung von Flächennutzungsplänen, die Umgestaltung des Volksparks oder die Konzessionsvergaben für Strom und Gas wurden intensiv, fachlich und informativ diskutiert. Mit den Anträgen und den Beiträgen anderer Fraktionen hätte die Sitzung sich um geschätzt drei Stunden verlängert. Dieses war aus den anfangs geschilderten Gründen für niemanden zumutbar.

 

 

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