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Anfrage zum „Stadtradeln“

Verschweigt die Verwaltung Mängelmeldungen?

Im Rahmen des Stadtradelns gab es auf der Stadtradeln – App die Funktion RADar wo die beteiligten Radfahrer Mängel und Probleme an die jeweilige Kommune senden konnten. Auch in Marl gab es zahlreiche Hinweise von den Teilnehmern des Stadtradelns. Im Gegensatz zu den anderen Kommunen hat die Stadt Marl diese oft konkreten Hinweise nicht veröffentlicht. Die Wählergemeinschaft hat aus diesem Anlass eine Anfrage an den Stadtplanungsausschuss gestellt.

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Sachverhalt:

Die Beteiligung der Bevölkerung am diesjährigen Stadtradeln hat sowohl in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer als auch auf deren Kilometerleistung die Vorjahre deutlich übertroffen. Erfreulich ist auch wie rege die Möglichkeit angenommen wurde, auf Mängel im bestehenden Radwegenetz über das Portal RADar aufmerksam zu machen. Anders als die meisten Nachbargemeinden, die sich am Stadtradeln beteiligen, hat die Stadt Marl die Veröffentlichung der konkreten Meldungen jedoch unterbunden. Dies ist nicht nachvollziehbar und erfordert Aufklärung seitens der Verwaltung. Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Anfrage:

1. Welche Gründe führen dazu, dass die Verwaltung die Meldungen anders als die meisten anderen Kommunen nicht öffentlich macht? Wird sie dies zukünftig tun?

2. Wie erklärt die Verwaltung, dass in Marl die Zahl der Meldungen mit 307 im Vergleich zu anderen Städten (Waltrop 97, Haltern, 94, Recklinghausen 94) überproportional hoch ist?

3. Welches vorläufige Ergebnis lässt sich aus der Sichtung aller eingegangenen Meldungen in Bezug auf die Art und die räumliche Zuordnung der Mängel ziehen?

4. Wie ist der Stand der Bearbeitung der eingegangenen Meldungen in Marl (unbearbeitet, in Bearbeitung, erledigt, neutrale Meldung, positive Meldung) und bis wann werden voraussichtlich alle Meldungen bearbeitet sein?

5. Wie beeinflusst die Flut der gemeldeten Mängeln die Planungen für das Radwegenetz in Marl und können die für die Beseitigung der Mängel zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden?

6. Wie plant die Verwaltung die Öffentlichkeit über die erfreulich hohe Beteiligung an der zeitlich begrenzten Meldeaktion und deren Ergebnis zu informieren?

7. Würde eine bevorzugte Instandsetzung bestehender Radwege die vielfach kritisierte Gesamtsituation des Marler Radwegenetz nicht effizienter und schneller verbessern? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung.

8. Kann die Verwaltung dieses Meldeportal (RADar) oder ein gleichwertiges Portal dauerhaftfreischalten lassen, um jederzeit die zeitnahe Behebung von Mängeln im bestehenden Radwegenetz zu gewährleisten? Können dafür die vorhandenen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit (Radentscheid) genutzt werden?

Für die Fraktion

Dr. Roland Gaschnitz                               Johannes Westermann