31.10.2018
Listenverbindung bestätigt
Das zunächst von den Bündnisgrünen lauthals dementierte Zusammengehen mit WIR und den Rechtspopulisten (UBP) im Rat der Stadt zu einer Listenverbingung mit dem Ziel, sich Vorteile bei der beabsichtigte Neubildung von Ausschüssen zu verschaffen, ist nach Akteneinsicht von SPD, Linken und grüner Wählergemeinschaft Fakt. Damit steht fest, dass es diese zweifelhafte Koalition tatsächlich gegeben hat. Darüber hinaus hat sich nach rechtlicher Prüfung herausgestellt, dass die Motivation zum Eingehen einer solcher Verbindung auf einem Hirngespinst der drei beteiligten Fraktionen beruhte: eine Neubildung von Ausschüssen finden überhaupt nicht statt! – Lesen Sie die gemeinsame Erklärung von SPD, Linken und Wählergemeinschaft. In der Ratssitzung am Dienstag schwieg sich der Fraktionvorsitzende der Bündnisgrünen trotz Aufforderung zur Stellungnahme beharrlich aus. – Foto: Nur eine Schnapsidee?
Gemeinsame Erklärung für die Fraktionen SPD, DIE LINKE und Wählergemeinschaft Die Grünen
Die drei Fraktionen haben Akteneinsicht genommen bezüglich der Listenverbindung der Fraktionen von WIR für Marl, UBP und Bündnis 90 zur Neubildung von Ausschüssen. In der letzten Ratssitzung versuchten diese drei Fraktionen bei der möglichen Neubildung einiger Ausschüsse eine bessere Ausgangsposition für die Besetzung der Ausschüsse sowie für eine mögliche Neubesetzung der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter zu bekommen.
Die drei Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Wählergemeinschaft Die Grünen stellten bei der Akteneinsicht fest, dass die oben genannte Listenverbindung im Briefkopf (durch die namentliche Benennung der drei Fraktionen), im Text ( ebenfalls erneute Benennung der Fraktionen) sowie durch die Unterschriften der drei Fraktionsvorsitzenden Herr Sandkühler, Herr Haase und Herr Alinaghi dokumentiert ist. Ein Schreiben von Herrn Sandkühler an den Bürgermeister (ebenfalls in der Akte) stellt keinen Bezug zur geplanten Listenverbindung her, sondern schließt nur eine Listenverbindung für die Zukunft aus.
Tatsache ist also, dass es eine geplante Listenverbindung der drei Fraktionen gab, die nur durch eine Vertagung der Neubildung der Ausschüsse nicht zum Tragen kam.
Die Verwaltung sieht rechtliche Probleme, dieses Schreiben der drei Fraktionen im Original öffentlich zu machen. Da es in den vergangenen Wochen mehrfach Irritationen um den Inhalt und die Existenz dieses Antrages gab, bitten wir die drei Fraktionen bzw. die Verwaltung dieses Schreiben öffentlich zu machen. Da es sich um einen Antrag zu einem öffentlichen Tagesordnungspunkt handelt, dürfte das unproblematisch sein.
Zum Abschluss sei darauf hingewiesen, dass eine Listenverbindung zur Besetzung von Ausschüssen durchaus legitim ist und von den akteneinsichtnehmenden Fraktionen nicht in Frage gestellt wird. Grund für unser Anliegen sind ausschließlich die Irritationen und die dadurch in der Öffentlichkeit entstandenen Diskussionen und Unterstellungen zu diesem Thema.