31.01.2018

Wann handelt der Bürgermeister?

Vor mehr als 3 Monaten hat der Rat (einstimmig!) zum ersten Mal beschlossen, dass der Bürgermeister den Fraktionen ‚alle maßgeblichen Unterlagen‘ im Zusammenhang mit der Bergehalde Brinkfortsheide zur Verfügung stellt; bekräftigt und präzisiert wurde dieser Beschluss noch einmal am 14. Dezember 2017. Geschehen ist bis heute nichts. Wie lange will BM Werner Arndt noch warten mit der Erfüllung des politischen Auftrags? Wir wiederholen noch einmal die beiden Beschlüsse im Wortlaut:

Der Rat beschloss bereits am 19.10.2017:

Die Verwaltung stellt den Fraktionen alle maßgeblichen Unterlagen zur bisherigen und zukünftigen Nutzung der Halde Brinkfortsheide (z.B. Planfeststellungsbescheid) sowie alle verfügbaren Protokolle des Ruhrparlaments (incl. seiner Ausschüsse), die sich mit dem Thema einer weiteren Nutzung von Halden als Deponien beschäftigen, zur Verfügung.

Der Beschluss wurde am 14.12.2017 noch einmal bekräftigt und präzisiert:

Die Verwaltung kommt ihrem vom Rat erfolgten Auftrag nach und stellt dem Rat und seinen Gremien eine zusammenfassende Darstellung des aktuell gültigen Rahmenbetriebsplanes für die Halden Brinkfortsheide und Erweiterung sowie über alle weiteren möglicherweise in diesem Zusammenhang nachträglich ergangenen Änderungen bzw. Zusätze zur Verfügung oder vermittelt den Zugang zu dieser, falls die erbetenen Informationen der Verwaltung nicht zur Verfügung stehen. Die „Richtlinien für die Zulassung von Bergehalden im Bereich der Bergaufsicht“ aus dem Jahre 1984 werden ebenfalls zur Kenntnis gegeben.