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Tiefpunkt erreicht – CDU auf facebook – Niveau

Die Ratssitzung im Oktober dient traditionsgemäß der Einbringung des Haushaltes. Der Bürgermeister und der Kämmerer kamen mit den erwarteten Hiobsbotschaften :

Im Haushalt 2024 wird ein Minus von 80 Millionen Euro erwartet, ein Haushaltsausgleich sowie ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept sind aus eigener Kraft nicht möglich. Die einzige Hoffnung ist Hilfe von außen, also vom Land und vom Bund. Von beiden Seiten schon lange versprochen, aber bisher ohne Konsequenzen. Keine guten Aussichten für die Haushaltsplanberatungen, die jetzt bevor stehen. Ob sie wieder gemeinsam im großen Kreis stattfinden, steht in den Sternen und wird sich in den nächsten Tagen zeigen.

Ob die CDU dabei ist, scheint nach  dieser Ratssitzung mehr als fraglich. Der Auftritt des Fraktionsvorsitzenden Thomas Terhorst macht da wenig Hoffnung. Ein Antrag zur „Kosteneinsparungen bei der Rathaussanierung“ mit 11 Punkten, die allesamt, wie sich schnell herausstellte, entweder rechtlich nicht machbar oder völlig blödsinnig waren. Dieses wurde von der Verwaltung und auch von der großen Mehrheit des Rates deutlich gemacht. Die CDU beantragte geheime Abstimmung, es gab 12 ja-Stimmen (die CDU war mit 9 Ratsmitgliedern vertreten) und 25 nein-Stimmen. Dieses und auch ein folgender Antrag zu Vorfällen am Marler Stern nahm die CDU – Spitze dann zum Anlass, zu verbalen Rundumschlägen gegen die Verwaltung und die Politik. Reiner Populismus gespickt mit Verweisungen auf facebook – Einträge der Ratsmitglieder und des Bürgermeisters. Kaum zu ertragen für die Ratsmitglieder, die gekommen waren, um sachlich zu diskutieren und sich mit den großen Problemen in Marl inhaltlich auseinander zu setzen.

Nach Beendigung der 4 ½ stündigen Sitzung gab es große Ratlosigkeit bei vielen Mitgliedern des Rates. Wie man in dieser Verfassung sachlich und fachlich über die Zukunft dieser Stadt weiter diskutieren soll, steht in den Sternen.