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SPD, CDU und FDP gegen Beratung im Fachausschuss

Planung für Seerestaurant ohne Umweltbericht

Viele Grüße vom Investor! Verwaltung und die beiden großen Fraktionen plus FDP verhindern die vorgesehene Beratung in den Fachausschüssen. Der Rat hat die „Aufstellung eine Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren“ für ein Seerestaurant am Marler Stern beschlossen. Die Verwaltung legte die Vorlage so spät vor, dass eine Beratung im Umwelt – und Stadtplanungsausschuss nicht stattfinden konnte. Alle Fraktionen sahen sich nicht in der Lage, so kurzfristig zu diskutieren. Aber anstatt die Vorlage auch im HuFA und im Rat abzusetzen, ein dementsprechender Antrag wurde in der Ratssitzung von der Wählergemeinschaft Die Grünen gestellt, beschlossen SPD, CDU und FDP eine Abstimmung ohne Beteiligung der Fachausschüsse. Die CDU begründete es damit, dass ja „nur“ die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen würde, SPD und Bürgermeister sahen das dringende Bedürfnis der Marler BürgerInnen, im Sommer ein Eis am See zu essen, vorrangig vor der Fachdiskussion in den Ausschüssen.

Auch der Antrag der Wählergemeinschaft, das von der Verwaltung vorgeschlagene „beschleunigte Verfahren“ so nicht durchzuführen, wurde abgelehnt. Zur Information : Das beschleunigte Verfahren befreit die Verwaltung von der Erstellung eines Umweltberichts, obwohl das Plangebiet in einer öffentlichen Grünfläche liegt. So darf die Verwaltung jetzt, ohne fachliche Vordiskussion, ein „ein- ggf. zweigeschossiges Gebäde“ am Seeufer planen. (auf dem Bild eine ältere Planung des Seerestaurants)