Am Freitag hat sich der EU-Abgeordnete und haushaltspolitische Koordinator der gesamten Grünen/Efa-Fraktion Rasmus Andresen in Marl über die Verschuldung der Stadt und deren strukturellen Ursachen informiert.
Andresen: „Die Lage vieler Kommunen ist dramatisch. Es schmerzt mich, dass aufgrund von steigenden Zinsen und falschen politischen Entscheidungen Kommunen unverschuldet an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit gebracht werden.“ Knapp 40 % der NRW-Kommunen gehen in die Haushaltssicherung. Drastische Kostensteigerungen bei der zwingend notwendigen Sanierung kommunaler Gebäude belasten den kommunalen Haushalt insbesondere auch in Marl zusätzlich.
Der grüne EU-Abgeordnete und die Fraktionsspitze der Wählergemeinschaft Die Grünen Marl e. V. (Beate Kühnhenrich, Johannes Westermann) wurden von der Verwaltung der Stadt, vertreten durch Frau Baudek und Herrn Stojek, über die Baustelle geführt. Neben dem erfreulichen Baufortschritt sind unerwartete Mehrkosten durch aufgedeckte Baumängel, Denkmalschutz, Materialknappheit und Inflation ständige Begleiter dieses Vorhabens.
„Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen die Ruhrgebietskommunen nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen einen Altschuldenfonds und mehr Steuermittel vor Ort, um in Krankenhäuser, Schulen oder ÖPNV zu investieren. Wir können nicht zulassen, dass das Ruhrgebiet auf Verschleiß gefahren wird“, so Andresen.
Rasmus Andresen und die B90/Die Grünen setzen sich sowohl auf EU-Ebene als auch in Düsseldorf und Berlin vehement für eine Entschuldung der Kommunen ein. Das Ruhrgebiet fordert endlich eine Altschuldenregelung, damit gerade in der aktuellen Situation Kommunen handlungsfähig bleiben. „Wir freuen uns über die Unterstützung aus Brüssel!“, so Westermann.