SPD,CDU und FDP verabschieden sich vom Klimaschutz
Ein Kommentar von Ratsmitglied Johannes Westermann:
Eine Schnapsidee der Marler SPD gemeinsam mit Der LINKEN führte zu einem entlarvenden Klimastreit im Marler Stadtrat. Die SPD versuchte die fatale Fehlntscheidung zur Bebauung des Jahnwaldes und des Jahnstadions mit klimafreundlichen Vorgaben zur geplanten Bebauung zu kaschieren. Unabhängig davon, dass die klimafeindlichen und schädlichen Folgen einer Bebauung auch durch vernünftige Vorgaben nicht annähernd rückgängig gemacht weden können, schlug dieser Vorschlag hohe Wellen. Mit Schaum vor dem Mund und aggressiven Angriffen gegen die SPD reagierten CDU und FDP – die beiden Fraktionen sahen ihre bevorzugten Bebauungspläne im Bereich Jahnstadion und ihre Nibelungentreue zum Investor durch den Antrag der SPD in Frage gestellt. Nicht im Geringsten, reklamierte die SPD. Man stehe hinter der Bebauung und stelle sie nicht in Frage, aber ökologische Standards bei der Bebauung seien wichtig.
Während FDP – Ratsherr Robert Heinze die gesamte Klimadiskussion in typischer FDP – Manier für überflüssig erklärte, argumentierte die CDU damit, dass die Klimavorgaben im Antrag ( von Herrn Heinze, FDP, als „unverschämtes Pamphlet“ bezeichnet“) schon längst von der Verwaltung bearbeitet seien. Dies bestätigte die Verwaltung, und erklärte die Forderungen der SPD – Fraktion für teilweise erledigt, teilweise in Bearbeitung. Sie seien Grundlage jeder Bebauungsplanung. Die Wählergemeinschaft Die Grünen beantragte, den Antrag der SPD von der Alleingültigkeit für das Jahnstadion zu lösen, und diese klimapolitisch sinnvollen Maßnahmen auf alle Bebauungspläne auszuweiten. Eigentlich kein Problem nach den Ausführungen der CDU und der Verwaltung. Ein großes Problem allerdings für die zwei großen Parteien, den Klimaschutz, den sie selbst gefordert hatten für selbstverständlich zu erklären ging ihnen dann doch zu weit. Die Konsequenz : Klimaschutz bleibt weiter Nebensache, der Klimanotstand ist immer noch nicht bei CDU, SPD und FDP angekommen.
Wir hoffen weiterhin, dass die Entscheidung zur Bebauung des Jahnwaldes von anderer Seite in Frage gestellt wird, im Marler Stadtrat behält sie leider ihre große Mehrheit!