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Historie der WG Die Grünen Marl

40 Jahre Grüne im Rat der Stadt Marl – Wählergemeinschaft Die Grünen Marl blickt zurück

Im September 1978 gründet sich in der Gaststätte Baumeister in Sickingmühle die grüne Wählergemeinschaft. Die Gründungsmitglieder haben sich ‚Widerstand‘ auf die Fahne geschrieben: u.a. gegen den damaligen SPD-Filz im Rathaus und gegen die übermäßige Luftbelastung durch Kohlekraftwerke.ÜNE GR

Bei der Vereinsgründung im Herbst 1978 geht es neben dem Widerstand gegen Filzokratie im Rathaus und gegen ‚Sauren Regen‘ auch gegen die Straßengigantomanie der Stadtplaner (‚autogerechte Stadt‘, gegen die Natur- und Umweltzerstörung im allgemeinen und – natürlich auch schon damals – gegen Atomkraft. Die Gründungsmitglieder glauben, dass ein zeitlich befristeter Widerstand ausreichen würde, um die gesetzten Ziele zu erreichen bzw. zu bewirken, dass die ‚ordentlichen‘ Parteien diese Ziele in ihre Programme aufnehmen würden. Dieser Gründungsoptimismus erweist sich als großer Irrtum.

1978: Beginn der kommunalpolitischen Tätigkeit

Nach der Gründungsversammlung trifft man sich wöchentlich in einem ehemaligen Blumenladen in Alt-Marl, um zu diskutieren und zu überlegen, wie es weiter gehen soll. Durch Mund-zu-Mund-Werbung erhöht sich die Zahl der Mitstreiter. Schließlich reift der Entschluß, sich an der Kommunalwahl im Herbst 1979 zu beteiligen. Man gibt sich eine Satzung, arbeitet an einem Programm – und an einem Plakat. Die Idee dazu, unterscheidet sich deutlich von allen anderen Wahlplakaten: es zeigt einen dicken Hintern und ein grünes Männchen, das in selbigen piekst.

1979: Bei der Kommunalwahl im September 1979 erreichen die Marler Grünen 8,9 Prozent.

Über 4.000 WählerInnen schicken gleich fünf Grüne in den Stadtrat. Die Fraktion der WG wird anfangs belächelt, besonders von der SPD, die immer noch ihre absolute Mehrheit gehalten hat und keine Veranlassung sieht, ihren ‚Regierungsstil‘ zu ändern. Die CDU beginnt nach dem Beispiel der grünen ‚Rebellen‘ zu begreifen, dass sie sich in der Opposition befindet. Die FDP scheitert an der damals noch geltenden 5 Prozent-Hürde.

1980/81: Proteste gegen die Lipperandstraße laufen weiter – AV sagt den Bau einer Umgehungsstraße für den Bergetransport zu

Damit geht die Belastung der Carl-Duisberg-Strasse ihrem Ende entgegen. BM Eckerland hatte sie als die ’schlimmste Straße‘ in Marl bezeichnet. Der grüne Ratsherr Paul Wagner setzt beim Straßenneubauamt in Recklinghausen durch, dass an der Langenhegge ein Haus nicht abgerissen wird. Wagner hatte gedroht, mit seiner Familie dort einzuziehen. Marler Grüne kommen in Fahrt: Protest gegen Lipperandstraße, Bergetransport und Luftbelastung – Neues Haldenkonzept erregt die Gemüter in der Waldsiedlung. Das Landesstraßenneubauamt beginnt mit dem Abriss von Häusern in der Trasse der Lipperandstrasse. Als die Bagger anrollen und einen Bauernhof am Notweg platt machen wollen, wird der Hof besetzt; die Marler Grünen sind als Unterstützer maßgeblich daran beteiligt; sie erreichen schlielich, dass die Besetzer einen Nutzungsvertrag erhalten. Die Marler Grünen blockieren zusammen mit Anwohnern die Carl-Duisberg-Straße. Die Marler Grünen verlangen Meßstationen in Marl.

1982: Ein turbulentes Jahr für die Stadt – atomwaffenfreie Zone – Abriss der Kaue – Hotelneubau – Flugplatz-Ausbaupläne

Grüne Ratsmitglieder übergeben BM Günther Eckerland das neue Ortsschild. Eckerland stellt das Schild in seinem Garten in der Waldsiedlung auf. Als zweite deutsche Stadt wird Marl (nach Kassel) mit den Stimmen von SPD und Grünen ‚atomwaffenfreie Zone‘. Rote und grüne Ratsmitglieder reisen durch die ganze Republik und referieren über das Zustandekommen. Die Initiative ‚Rettet die Kaue‘ kann den von der SPD-Mehrheit beschlossenen Abriss des alten Zechengebäudes in Brassert nicht verhindern. Heute steht dort eine Tennishalle.

1983: Straßennamen lösen Debatten über Nazi-Vergangenheit der Stadt aus

Am 15.Dezember 1983 beschließt der Rat auf einen grünen Antrag hin, den Abschnitt der ehemaligen Bergstraße zwischen Rappaportstrasse und Creiler Platz nach der Zwangsarbeiterin Josefa Lazuga zu benennen – ein bis dahin einmaliger Vorgang in Deutschland.

1984: Kommunalwahl 1984 zementiert rote Mehrheit im Marler Rathaus – Grüne WG holt 11 Prozent

Die Marler Grünen ziehen mit 11 Prozent der Stimmen und insgesamt sechs Ratsmitgliedern erneut in den Stadtrat ein. Die Stadträte sind: Klaus Stawitzki, Paul Wagner, Gerda Brünger-Hasse, Norbert Trebesius, Klaus Schäffer, Hermann-Josef Kuhl. Die SPD wiederholt ihr Ergebnis von 1979. Der große Verlierer ist die CDU, die ihr Wahlziel, die absolute Mehrheit der SPD zu brechen, weit verfehlt; die CDU nimmt um 1,5 Prozentpunkte ab. Die FDP bleibt erneut draußen.

1985: Einstimmiger Ratsbeschluss: Adolf Hitler wird die Ehrenbürgerschaft aberkannt – Die Burg wird Naturschutzgebiet

Seit ihrem Bestehen haben sich Marler Grüne um das Waldgebiet an der Burg in Sinsen gekümmert; sie führten dort eine Reihe von Entrümpelungsaktionen durch und stellten schließlich mit Hilfe des BUND den Antrag, die Burg unter Naturschutz zu stellen: 1985 ist es endlich soweit: Die Burg wird zum Naturschutzgebiet erklärt.

1986: Marl erhält eine Baumschutzsatzung – In Tschernobyl explodiert ein Atomreaktor

Nach mehrfachen vergeblichen Anläufen gelingt es den Grünen endlich: die Ratsmehrheit verabschiedet eine Baumschutzsatzung. Die CDU lehnt ab. – Das beherrschende Thema des Jahres ist die Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl, in deren Folge das Umweltministerium gegründet wird.

1987: Bei den Chemischen Werken kommt es im Sommer 1987 zu einem Störfall in der Kläranlage; die Folge ist ein erneutes Fischsterben in der Lippe.

Beherrschendes Thema auch in Marl ist die geplante Volkszählung. Das Gründungstreffen der Initiative gegen die Volkszählung findet in der grünen Scheune in Alt-Marl statt. Der Leiter des Straßenneubauamtes Recklinghausen, Hans-Wolfram Fieweger, sagt zum Thema Lipperandstraße: Ich bin überzeugt, dass die Straße gebaut wird. Er sollte sich getäuscht haben.

1988/89: Moschee am Bachacker Weg wird gebaut – Philharmonia Hungarica soll A-Orchester werden – Hautpschule Sinsen aufgelöst

Nach langen Vorgesprächen und internen Verhandlungen wird 1988 die Zustimmung zum Bau einer Moschee am Bachacker Weg erteilt. Der Standort findet bei den Muslimen große Zustimmung, weil er in unmittelbarer Nachbarschaft eines Autobahnanschlusses liegt. In einer Sondersitzung berät der Rat über die Finanzierung der Philharmonia Hungarica, die zu einem A-Orchester aufgestockt werden soll. Schon damals waren die Haushaltsmittel äußerst knapp. Boykott gegen Volkszählung – Erneute Diskussion um die Lipperandstraße.

1990: Die Städtepartnerschaft mit Bitterfeld wird offiziell beschlossen

Die Grünen stellen den Antrag, für Schulen einen Umweltpreis zu vergeben; der Antrag wird angenommen. Stadtkämmerer Rainer Schaaf wird von der Ratsmehrheit zum Stadtdirektor gewählt.

1991: Der städtische Haushalt ist in Schieflage geraten – Städtische Freibäder und Büchereien werden geschlossen

Es gibt heftige Proteste. In Alt-Marl bildet sich eine starke Bürgerinitiative , um das Guido-Heiland-Bad zu erhalten. In Hamm gelingt es nicht, eine Protestbewegung aufzubauen. SPD bekräftigt auf ihrem Stadtparteitag noch einmal ihr Ja zur Lipperandstraße, obwohl die Widerstände in Marl-Drewer immer größer werden. Die Hallenbadsauna wird geschlossen. Der Rat lehnt den Abriss der Notunterkünfte in der Lagerstraße ab.

1992: Schacht-8-Initiative wird gegründet – La Tortuga kommt nach Marl – Bürger übernehmen Guido-Heiland-Bad

Die alte Schachtlage in der Matena ist stillgelegt und soll abgerissen werden. Es bildet sich eine Initiative, die im Schacht 8 eine Jugendzentrum einrichten will. Die GRüNEN sind im Rat zunächst die einzige Fraktion, die die Initiative der Jugendlichen unterstützt. Der grüne Antrag, dem Klimabündnis der Städte beizutreten, wird abgelehnt. Die SPD argumentiert, man tue in Marl schon genug. Einige Jahre später stimmt der Rat dem Beitritt zu. Der Entwicklungsbeirat Stadtmitte nimmt seine Arbeit auf. Die SPD lehnt eine finanzielle Unterstützung von ‚Frauen helfen Frauen‘ ab. La Tortuga kommt von Berlin nach Marl und lagert lange Zeit am Brasserter Hafen, bevor sie schließlich vor dem Marler Theater ihren endgültigen Standplatz findet. Die 10. Grüne Rocknacht startet. Der Rat beschließt, einer Bürgerinitiative das Guido-Heiland-Bad zu überlassen; die SPD muß eine Abstimmungsniederlage einstecken.

1993: Flugplatz Loemühle ist erneut Thema – Schacht 8 kommt – An der Loekampstraße soll ein Schiesszentrum gebaut werden – Rückbau der Bergstraße beschlossen

Der auf Betreiben der Kreis-SPD (Landrat Marmulla) thematisierte Ausbau des Flugplatzes Loemühle wird auf Eis gelegt. Allerdings wird der 1990 gefasste Schließungsbeschluss wieder aufgehoben (27.Mai). Die GMBH Schacht 8 wird gegründet. Widerstand kommt von der CDU, die in der Folgezeit die Anwohner politisch und juristisch bei ihren Klagen gegen den Schacht unterstützt. Die politische Mehrheit im Rat will ein großes Schießzentrum an der Loekampstraße. Die Schützen träumen bereits von der Austragung großer Wettbewerbe in Marl. Die Stadtgärtnerei wird geschlossen. Die umstrittene Städtepartnerschaft mit Changzhi (China) und der Rückbau der Bergstraße (nördl. Teil) im Bereich der Stadtmitte werden beschlossen.

1994: Das Jahr 1994 ist ein denkwürdiges Jahr, weil es einen grundsätzlichen Wechsel in der Marler Stadtgeschichte markiert: die SPD verliert nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft die absolute Mehrheit.

Die Musikschule wird an die Neuma verkauft. Zusammenarbeit von SPD und Grünen: Grüne erzwingen Verzicht auf die Weiterplanung der Lipperandstraße. Hentschel wird erneut Bürgermeister. Eine ökologische Stadtentwicklung wird verabschiedet. Norbert Trebesius wird stellvertretender Bürgermeister. Paul Wagner wird Vorsitzender des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses.

1995 Wieder ein Wahljahr: Landtagswahl – BM und Stadtdirektor treten zurück

Kurz nach der Wahl kündigen die GRüNEN die Zusammenarbeit mit der SPD auf, weil eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit unmöglich geworden ist und die Sozialdemokraten sich über Zusagen hinwegsetzen. Bürgermeister Lothar Hentschel und Stadtdirektor Rainer Schaaff treten zurück. SPD und CDU wählen den SPD-Kandidaten Dr. Ortlieb Fliedner zum neuen Bürgermeister (Doppelspitze). Hubert Schulte-Kemper wird zum kommunalen Multi-Funktionär. Die Grünen verlieren den Ausschussvorsitz im StewA an die SPD, erhalten aber dafür den Vorsitz im neu eingerichteten Umwelt- und Grünflächenausschuss.

1996: Fortsetzung der großen Haushaltskoalition

Der grüne Antrag, dem Klimabündnis der Städte beizutreten, wird erneut abgelehnt. Marler Schüler demonstrieren – trotz des ausdrücklichen Verbots des Regierungspräsidenten – in Düsseldorf gegen den Bildungsnotstand. Fortsetzung der Schmutzkampagne gegen die NeuMa durch die Bürgerliste. Weiterhin Streit um den Umbau der Bergstrasse in der Stadtmitte.

1997: In der SPD wird der Aufstand geprobt – Helga Grzanna, die Fraktionsvorsitzende, muß in Untersuchungshaft – USF spaltet sich von der SPD ab

Die SPD wird empfindlich geschwächt und verliert auf diese Weise 4 Mandate. Neuer Fraktionsvorsitzender wird Jens Vogel. Die CDU spricht sich auf einem Stadtparteitag für eine Südumgehung aus; die GRÜNEN lehnen die Vorstellung der Christdemokraten vehement ab. Die City-Bebauung macht weitere Fortschritte. Die Planungen für eine Forumsbebauung stocken allerdings.

1998: Bildung einer Bürgerinitiative zur Rettung des Parks der städtischen Paracelsus-Klinik – CDU, USF und die GRÜNEN tragen den städtischen Haushalt ohne die SPD

Die Sozialdemokraten verweigern die Zusammenarbeit wegen der Mitwirkung der USF.Der Haushalt wird genehmigt. Die Eigenbetriebe ZBH und Immobilien werden gegründet. Die GRÜNEN beantragen, das verwaiste Sozialdezernat wiederzubesetzen. Theater um die Wiederwahl von Stadtkämmerer Hasselmann. Nach einem verleumderischen Feldzug gegen die städtische Wohnungsbaugesellschaft gerät die Bürgerliste in die Schusslinie; ihre Vertreter in der NeuMa werden abberufen. Das Kraftwerk Brassert wird gesprengt.

1999: Nach langen Diskussionen und Missverständnissen zwischen SPD und GRÜNEN läuft die Agenda 21 endlich an – Uta Heinrich wird Bürgermeisterin

SPD trägt den städtischen Haushalt wieder mit. Erste Bürgermeisterdirektwahl. Nach Aufgabe der Bebauungspläne wird der Klinikpark umgebaut. Eine Erweiterungsoption für den Glaskasten wird beschlossen. Das Kinoprojekt Marl-Mitte soll begonnen werden; tatsächlich aber zerschlagen sich sämtliche Pläne einer Forumsbebauung. Der Kinobetreiber Pollit und der Investor Tempelmann geben in den Folgejahren das gesamte Projekt auf. Zum ersten Mal gibt es eine Direktwahl des Bürgermeisters. Gewählt wird im zweiten Wahlgang Uta Heinrich, die für die CDU kandidiert.

2000: Das Thema des Jahres ist die Philharmonia Hungarica (PH)- Das Loe-Kino wird geschlossen

Die PH erklärt Insolvenz und löst sich schließlich ganz auf; die Stadt beteiligt sich an einem Sozialplan für die Musiker. Das Adolf-Grimme-Institut (AGI) ist fast baufällig und muß dringend saniert werden. Das Ordnungsamt lässt vor Schulen die Tempo-30-Schilder abbauen. Das Loe-Kino in Hüls wird geschlossen und abgerissen. Die Bebauung südlich des Loekamp-Gymnasiums wird von der Ratsmehrheit und der Verwaltung vorangetrieben. Die sog. Hülsumgehung wird dabei zu einem Knackpunkt, weil die Stadt wegen ihrer Haushaltslage nicht in der Lage ist, den Eigenanteil aufzubringen. Die Kreuzung Bergstraße/Otto-Wels-Strasse, die nach einem Brückenneubau entstanden ist, soll als Kreisverkehr ausgebaut werden.

2001: Das Thema Westerweiterung steht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Die Schlenke-Siedler kündigen Widerstand an und werden von den GRÜNEN unterstützt

Die Siedler sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Der städtische Haushalt wird mit CDU, SPD und GRÜNEN beschlossen. Schacht 8 wird geschlossen (Insolvenz). In der Folge wird sich zeigen, dass alle Pläne, einen privaten Investor für eine Wiederbelebung des sozio-kulturellen Zentrums zu finden, scheitern. Das AGI-Gebäude ist weiterhin baufällig. Die Forumsbebauung kommt nicht von der Stelle. Die Busplatte wird immer mehr zu einem Schandfleck.

2002: Die Stadt hat zum ersten Mal keinen verabschiedeten Haushalt – Das beherrschende Thema ist die Westerweiterung – Die Schlenke-Siedler bringen über 6.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammen

Die Ratsmehrheit erklärt das Bürgerbegehren für rechtswidrig. Moderatoren ziehen in die Siedlung und geben nach kurzer Zeit auf. Am 12.12. erklärt der Rat gegen die Stimmen der SPD und der BM die Westerweiterung für beendet, die Schlenke-Siedler feiern. Das bereits vom KVR zugesagte Windrad auf der Brasserter Halde wird nicht gebaut. Der Kreistag beschließt die Privatisierung von Loemühle. Die Forumsbebauung bleibt weiter offen. Der Schacht bleibt zu, das AGI-Gebäude weiter baufällig.

2003: Die Flieger starten eine Abholzaktion am Flugplatz Loemühle – Privatiserung läuft an – Öko-Profit beginnt

GRÜNE und eine Ratsmehrheit lehnen die vom Kreis beschlossene Privatisierung von Loemühle ab; die Ausschreibung zur Privatisierung läuft trotzdem weiter. Die SPD-Fraktion will die Agenda-Stelle kippen und scheitert. Das Haushaltsdefizit steigt weiter an; der verabschiedete Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Die Finanzierung für Sanierung des AGI steht; ein wesentlicher Anteil wird aus dem Energiefonds genommen. Die von der politischen Mehrheit verfolgte Plünderung dieses Fonds geht damit weiter. Das von den GRÜNEN initiierte ÖKO-PROFIT-Projekt läuft an. Der Streit um die Schlenke-Siedlung geht weiter. Die GRÜNEN stellen zum ersten Mal den Antrag, kommunale Dächer für Solarmodule zu nutzen. Das GSG bekommt den grünen Umweltpreis Sonnenblume.

2004: Und wieder ist Wahljahr – Bürgermeisterin Uta Heinrich kandidiert als Unabhängige und wird wiedergewählt – Einstimmenmehrheit stellt politische Weichen

Sie muß mit Jens Vogel in die Stichwahl. Noch vor der Wahl einigen sich die Fraktionsspitzen von SPD mit Uta Heinrich, BUM und der FDP auf ein politisches Bündnis. Das neue Bündnis beschließt mit Einstimmen-Mehrheit gleich in der ersten Ratssitzung die Durchführung der Westerweiterung und die Beibehaltung des Flugplatzes Loemühle; später schließt sich die CDU beiden Beschlüssen an und behauptet, sie sei niemals gegen die Westerweiterung und niemals gegen den Flugplatz gewesen. Die GRÜNEN fordern die NeuMa auf, alternative Wohnangebote vor allem für Senioren zu machen. Das städtische Planungsamt erhält den GRÜNEN Umweltpreis Sonnenblume. Neue Diskussion um Sperrung des Lipper Weges.

2005: Der Doppelhaushalt der Bürgermeister-Koalition wird von der Mehrheit gegen den Stadtkämmerer und die Opposition durchgepaukt – Der RP lehnt den Haushalt als nicht genehmigungsfähig ab

Daraufhin erklärt die SPD-Spitze ihren Austritt aus der Koalition und bezichtigt die Bürgermeisterin der Täuschung. SPD und CDU finden sich zu einer großen Koalition zusammen. Der Streit mit der Bürgermeisterin eskaliert immer mehr. Die Idee der Gartenstadt als neue Möglichkeit für die Ansiedlung der Schlenkebewohner wird geboren; Geburtsort ist das Düsseldorfer Bauministerium unter dem GRÜNEN Michael Vesper. Die Schlenke-Siedler erhalten den Umweltpreis der GRÜNEN.

2006: Acht Jahre nach der Antragstellung durch die GRÜNEN wird die Fahrradstation am Sinsener Bahnhof eröffnet

Der Haushalt der großen Koalition wird von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen, weil er zu viele Luftbuchungen enthält. Die GRÜNEN setzen ihren Kampf für den Erhalt des Türmchens und die Sanierung der Scharoun-Schule fort; am Ende sind sie auf beiden Feldern erfolgreich. Der einzige Biobauer in Marl, Johannes Weimann, bekommt den Umweltpreis der GRÜNEN.

2007: Der Streit mit der Bürgermeisterin eskaliert – Sparberater Rudolf Pezely wird vom RP eingesetzt

Die Wahl von zwei neuen Dezernenten spaltet den Rat. Die städtische Klinik wird zum Verkauf ausgeschrieben. Gegen den Willen des Sparberaters und der Bürgermeisterin wird die Sanierung des Türmchens beschlossen. Die Sanierung der Scharoun-Schule wird festgeschrieben. Die große Koalition verabschiedet einen sog. Schulentwicklungsplan. Der Rat beschließt auf einen GRÜNEN Antrag hin, einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von CO2.

2008: Das China-Projekt wird zum großen Thema – Eine Ratsdelegation fliegt nach China – Zwei neue Dezernenten treten ihren Dienst an – Teilnahme am EEA – Bündnisgrüne spalten sich ab

Auf einen grünen Antrag hin wird ein Arbeitskreis ‚Schule‘ eingerichtet. Räumlichkeiten an der Ernst-Immel-Realschule werden dem Bürgerschützenverein Hüls überlassen. Teilnahme der Stadt am European Energy Award (EEA) teil. Zum ersten Mal wird Klimaschutz zum kommunalen Thema. Mit der Forumsplatte wird die Erweiterungsmaßnahme Stadtmitte abgeschlossen. Abspaltung der Bündnisgrünen von der grünen Wählergemeinschaft; Beginn der Versuche, die Wählergemeinschaft aus der Politik zu drängen.

2009 : Konjunkturpaket der Bundesregierung hilft Schulen sanieren – Werner Arndt wird Bürgermeister – Wahlschlappe der CDU – Schulte-Kemper wirft Handtuch – Im Stadtrat geht es ab jetzt drunter und drüber wg bündnisgrüner Kapriolen

Höhepunkt des kommunalpolitischen Jahres ist die Wahl zum neuen Stadtrat. Der OV der Bündnisgrünen unterliegt vor Gericht mit dem Versuch, die WG an der Kandidatur zur Kommunalwahl zu hindern. Nach der Abspaltung der Bündnisgrünen von der grünen Wählergemeinschaft gibt es nach dem übertritt des Schein-Linken Malkus zur Bündnispartei zwei grüne Fraktionen im Rat.

2010: Stadt tritt der ‚Magna Charta‘ bei – Freibad-Hüls-Initiative erhält Pachtvertrag – Sturm knickt Bäume um

Das China-Projekt wird endgültig zu Grabe getragen. Der Versuch der FDP, der Verbraucherberatung die finanzielle Basis zu entziehen, scheitert. Der Marler Straßenstrich erregt die Gemüter. Die Stadt überlegt, ob sie eigene Stadtwerke gründen soll. Während des WM-Spiels gegen Argentinien rast ein Sturm über Marl. Diskussion um Rathaussanierung beginnt.

HISTORIE

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2011: Erneu defizitärer Haushalt – Grüne Ratsmitglieder verzichten freiwillig auf Aufwandsentschädigung – Bündnis 90/Die Grünen liquidiert sich selbst

Beherrscht wird das Jahr von der neu entbrannten Diskussion um einen Moscheestandort. Die Lokale Agenda 21 erlebt eine Auferstehung und schlägt erfolgreich den Ausstieg aus Atomstromlieferungen vor. Weltpolitisch absolut dominantes Thema ist die Atomkatastrophe von Fukushima und der damit in Deutschland verbundene Atomausstieg. Diskussionen um Schließung der städtischen Hauptschulen. GRÜNE schlagen vergeblich Einrichtung einer Sekundarschule vor. Sparhaushalt für die kommenden 10 Jahre wird beschlossen. GRÜNE demonstrieren auf dem Rathausplatz gegen Einsparungen. Arbeitskreis zur Entwicklung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) nimmt Arbeit auf; damit wird eine jahrelange Forderung der GRÜNEN realisiert, endlich ein Stadtprofil zu erarbeiten.

2012: SARIA-Erweiterung wird ins Gespräch gebracht

Die Erweiterungsabsichten von Saria wirbeln viel Staub auf und führen zur Bildung einer Anwohnerinitiative. Der Bebauungsplan Sankt Heinrich wird vom Bauausschuss zweimal zurückgewiesen, dann aber nach geheimen Absprachen trotzdem genehmigt, so daß Rudimo, von Hubert Schulte-Kemper geführtes und gegründetes Unternehmen bauen kann. Weitere Einsparungen im Jugendbudget können nach einem Grünen Antrag erfolgreich abgewehrt werden. Teilbereich Umweltmanager tritt Amt an; Energieeinsparung in Schulen und Kindergärten.

2013: Flächennutzungsplanänderung bereitet Bau von Windrädern vor

Flächenvorrangzonen für Windkraftanlagen werden aufgehoben, um den Bau von Windkraftanlagen auf Halden zu ermöglichen. Stadtrat lehnt es ab, städtische Flächen auf Windkrafteignung untersuchen zu lassen. Erfolgreiche EEA-Zertifizierung. Klimaschutzprogramm wird beschlossen: ein vom Umweltbundesamt finanzierter Klimaschutzbeauftragter (Manager) soll eingestellt werden.

2014: Grimmepreis wird 50 – Freihandelsabkommen wird diskutiert – Stinkender Gänsebrinkteich – Kommunalwahl

Die Verleihung des 50. Grimmepreises wird groß gefeiert. Zwei grüne Fraktionen ziehen in den Stadtrat ein; SPD kungelt mit Restmandaten von FDP und BUM sowie mit einem Piraten-Einzelkämpfer. GRÜNE demonstrieren gegen Hallenbau am Flugplatz Loemühle und fordern zum wiederholten Male vergeblich Sanierung des Gänsebrinkteiches; es stinkt weiter zum Himmel. Ein grüner Antrag auf Einführung einer zusätzlichen Wettbürosteuer wird vom Rat angenommen. Die Flüchtlingsbetreuung kommt ins Gerede. Ratsmehrheit setzt Partnerschaftsabkommen mit einer russischen Stadt ab.

2015: Rathaussanierung ohne Denkmalschutz? – Diskussionen um Stadtentwicklungskonzept – Ende der Saria-Erweiterungspläne und des Bergbaus in Marl

Dominiert wurde die politische Szene Marls von mehreren Themen. Bei der Frage nach der Sanierung des Rathauses beharrte die überwiegende Ratsmehrheit darauf, den Denkmalschutz abzulehnen, aber dennoch Fördergelder für die Sanierung aus öffentlichen Kassen zu beantragen. Im Zusammenhang mit dem zähflüssig in Gang kommenden Stadtentwicklungskonzept (Isek) wird der Innenstadtbereich vorgezogen unter dem Motto ‚Soziale Stadt‘. Der RVR lehnt die Erweiterungspläne von Saria im Frentroper Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich ab, was die großen Fraktionen wort- und kommentarlos zur Kenntnis nehmen. Das einschneidendste Ereignis ist das Ende des Steinkohlebergbaus in Marl am Jahresende.

2016: Planungen für gate.ruhr laufen an – Flüchtlingsunterkunft brennt

Nach dem Ende des Bergbaus in Marl wird die Weiternutzung des Grubengeländes zum Thema. Eine Machbarkeitsstudien wird auf den Weg gebracht. Die angrenzende Halde soll als Standort für Logistik genutzt und planerisch vorgezogen werden. Ein späteres Gutachten erklärt die Halde für ungeeignet wg. fehlender Standsicherheit. Nach einer Brandstiftung an der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Hervester Straße gibt es Demonstrationen; in der Folge werden die zwischenzeitlich eingeschlafenen Marler Wege erneut auf den Weg gebracht. Das Hallenbadfresko von Ivan Kövec ist zerstört und von der Verwaltung als Material zur Abdeckung eingeworfener Fensterscheiben des baufälligen Hallenbads benutzt worden.

2017: Planungen für gate.ruhr werden konkretisiert – Metro-Logistik kommt

Der Vorschlag der Wählergemeinschaft, bei der Energieversorgung des geplanten Industrie- und Gewerbegebietes an der Carl-Duisberg-Straße die Einsatzmöglichkeiten von Geothermie zu untersuchen wird von der SPD-Mehrheit abgelehnt. Ebenso abgelehnt wird ein Antrag auf einen Sachstandsbericht zur Belastung des Grubenwassers zurückgewiesen. Auf dem Gelände der sog. Westerweiterung wird nach umfangreichen Erd- und Rodungsarbeiten mit dem Bau eines Logistikzentrums begonnen. Dem Antrag auf Verzicht von Abschiebungen aus Schulen wird stattgegeben. Initiativen gegen die Jahnstadionbebauung werden aktiv. Initiative

2018: Halde soll Abfalldeponie werden – Kulturerbejahr

Im Rahmen des europäischen Kulturerbejahres werden die Hügelhäuser und die Scharounschule ausgezeichnet. Die Sanierungskosten für das denkmalgeschützte Rathaus steigen auf 70 Millionen Euro; zwei Bürgerbegehren dagegen werden auf den Weg gebracht. Die Flüchtlingsunterkunft Röttgershof soll abgerissen werden. Die Gesamtbebauung des Jahnstadions scheitert; bebaut werden soll nur der Bereich um die alte Waldschule. Protest gegen Pläne eines Investors, ein sog. Römerquartier zu errichten.

 

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