Der Haushalt 2022 wurde im Rat mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der rechten Fraktionen verabschiedet. Schwerpunkte wurden in den Bereichen Ökologie, Kultur und Verkehr gesetzt. Die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Die Grünen begründet in ihrer Haushaltsrede unsere Zustimmung und unsere Erwartungen an den Haushalt. Lesen Sie die gesamte Rede: (bitte den Titel anklicken)
Haushaltsrede Wählergemeinschaft Die Grünen Marl 2022
Der Haushalt 2022 ist, wie erwartet und wie in den vergangenen Jahren, ein schwieriger und besonderer Haushalt. Endlich befreit vom Stärkungspakt, weg von der Fuchtel der Aufsichtsbehörden, die maßgeblich beteiligt an der schlechten Haushaltssituation aller Kommunen, die Oberaufsicht führten. Beruhigend ist, dass diese Behörden jetzt zwar immer noch über eine Genehmigung entscheiden, aber die inhaltliche Einflussnahme weitgehend entfällt. Und dieser Haushalt zeigt durchaus positive Aspekte, positive Zukunftssignale, auf die ich gleich noch im Einzelnen eingehen werde.
Schwierig gestaltet sich dieser Haushalt erneut durch Corona. Eine Situation und Umstände, die es so noch nie gegeben hat und die uns fast tagtäglich vor neue Herausforderungen stellte. Die Auswirkungen auf die Einnahmen- und Ausgabenseite des Haushalts 2022 können immer noch nicht genau beziffert werden und werden uns noch lange verfolgen. Die Konzeptionslosigkeit der Landes- und Bundesregierung machte es der Kommunalen Verwaltung und der Kommunalpolitik besonders schwer. Und auch, wenn man auch in Bund und Land eine solche Situation noch nicht erlebt hat, wäre eine konsequentere und durchschaubarere Corona-Politik von Nöten gewesen. Leider in Berlin und Düsseldorf Fehlanzeige.
Was verändert sich jetzt im städtischen Haushalt? Welche Schwerpunkte setzt unsere Fraktion im Hinblick auf diesen Haushalt und für die nächsten Jahre? Wir haben in diesem Jahr erneut mit der SPD und mit der Vertreterin der LINKEN unsere Vorstellungen verhandelt, und sind zu einem Ergebnis gekommen, welches uns nicht ganz befriedigt, aber für unsere Seite ein guter Kompromiss ist. Verhandeln ist ein Geben und Nehmen, und wir bedanken uns an dieser Stelle bei den VerhandlungspartnerInnen von SPD und LINKE für die faire Zusammenarbeit.
Erster Schwerpunkt in diesem Jahr ist der Bereich Ökologie und Umwelt. Dieser Bereich muss in der Kommune höchste Priorität haben, und deshalb zielen auch in diesem Jahr viele Anträge genau in diese Richtung. Zusätzliche Mittel für den Einsatz regenerativer Energien, zur Analyse des städtischen Klimas oder zur Stärkung des Radverkehrs gegenüber dem Individual-Autoverkehr werden hoffentlich dafür sorgen, den Klimanotstand zu mildern. Der Radentscheid wird durch einen zusätzlichen Verkehrsplaner unterstützt und dessen Umsetzung dadurch hoffentlich beschleunigt. Der Klimawandel lässt keine Verzögerungen zu, eine Tatsache, der wir im kommunalen Bereich Rechnung tragen müssen. Die Wählergemeinschaft wird diesen Prozess konstruktiv und mit neuen Ideen begleiten und unterstützen. Und wir erwarten auch von den anderen Fraktionen, dies nun endlich umzusetzen und sich nicht auf Haushaltspositionen zurückzuziehen und den innerstädtischen Prozess zu blockieren. Die Bekämpfung des Klimawandels fängt in der Kommune an und muss erste Priorität haben. Das Umkippen von drei Fraktionen bei der Baumschutzsatzung darf sich nicht wiederholen. Und wenn Maßnahmen für den Fahrradverkehr immer noch erst daraufhin geprüft werden, ob nicht ein Nachteil für irgendeinen einsamen Autofahrer entstehenden könnte, dann ist „etwas falsch im Staate Dänemark“.
Wichtiger als der Einsatz von Haushaltsmitteln ist deren inhaltliche Verwendung! Und dieses zu steuern wird die Hauptaufgabe der Politik in den nächsten Monaten sein.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik bleibt der Kulturbereich, das Aushängeschild von Marl und eine große Chance für die Zukunft. Die große Zukunftsinvestition in das Projekt „Marschall 66“ wird immer konkreter und realer. Die Umsetzung ist im vollen Gange und es ist immer wieder besonders zu erwähnen, welch große Leistung es ist, in finanziell so schwierigen Zeiten, solche zukunftsweisenden Projekte für unsere Stadt zu planen und umzusetzen. Das Gleiche gilt für die Rathaussanierung.
Aber bei allen Großprojekten sind die einzelnen Einrichtungen nicht zu vergessen. Denn diese bilden die Grundlage einer erfolgreichen Kulturarbeit für die Bürgerinnen und Bürger Marls. Der Entprofessionalisierung der Musikschule wird die Streichung zumindest einem der eingesetzten kw-Vermerke entgegengesetzt. Eine Verstärkung des Personalbereichs des Museums ist für die nächsten Jahre vorgesehen, wenn die Verwirklichung von Marshall 66 näher kommt. Entscheidend für die Kultur sind die Inhalte, nicht die Digitalisierung. Und an diesen Inhalten gilt es konsequent zu arbeiten.
Sozialer Wohnungsbau, Integration, Kinder- und Jugendbeteiligung, Hilfe für Flüchtlinge sind weitere wichtige Themen für das kommende Jahr. Hier gilt es Entscheidungen zu treffen, die Marl in eine sichere Zukunft führen. Zuletzt noch einige Worte zum Thema Schule. Hier gibt es ein Thema, das sich noch nicht direkt im Haushalt widerspiegelt: Die Sanierung der Heinrich-Kielhorn-Schule. Die irrige Ansicht, Förderschulen sind ein Auslaufmodell, hat zu fatalen Fehlentscheidungen der Schul- und Bauverwaltung geführt. Eingesetzte Haushaltsmittel wurden zweckentfremdet, das Schulgebäude steht deshalb vor einer millionenschweren Sanierung oder gar vor einem Abriss. Wir erwarten von der Verwaltung schnellstmögliche Lösungsvorschläge, um diese Schule und diese Schulform in Marl zu erhalten und unter angemessenen Bedingungen weiterzuführen. Auch hier gilt, Digitalisierung kann inhaltliche Arbeit nicht ersetzen, sondern nur ergänzen.
Bei all den schwierigen Aufgaben, die weiterhin auf unsere Stadt zukommen, halten wir diesen Haushalt für geeignet, die Stadt Marl auf dem Weg zu einer guten Zukunft zu begleiten. Entscheidend bleibt aber die Umsetzung! Und hier sind alle kommunal engagierten PolitikerInnen aufgefordert, alte und überholte Denkmuster und Ansichten zu überprüfen und im Sinne einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu ändern.
Zum Schluss möchten wir uns ausdrücklich bei unserem Kämmerer Herrn Dinklage bedanken, der nicht nur die Mammutaufgabe der Aufstellung eines genehmigungsfähigen und ausgeglichenen Haushalt geleistet hat, sondern auch viel Zeit und Mühe investiert hat, den interessierten Fraktionen die Haushaltszusammenhänge zu erläutern. Der Dank gilt auch seinen MitarbeiterInnen in der Kämmerei sowie auch den KollegInnen in den Fachämtern, die unsere Fragen zum Haushalt inhaltlich beantwortet haben und damit die Haushaltsplanberatungen unserer Fraktion erleichtert haben.
Abschließend richten wir unsere besten Wünsche an Bürgermeister Werner Arndt. Seine Handschrift ist in vielen Haushaltspositionen zu erkennen. Unsere Fraktion wünscht ihm baldige und vollständige Genesung, wir freuen uns auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr!