In einer gemeinsamen Erklärung nehmen die Wählergemeinschaft Die Grünen und der OV Marl von Bündnis 90 Stellung zum Haushalt der Stadt Marl. Die schwierige Haushaltssituation ist für uns nicht Anlass, den Kopf in den Sand zu stecken und die Zukunft dieser Stadt aufs Spiel zu setzen. Deshalb werden wir keinen Abstand nehmen von Perspektiven für diese Stadt und ihre BürgerInnen. Lesen Sie hier die vollständige Erklärung:
Zukunftsweisende Leuchttürme – jetzt.
Wir, die Grüne Kraft für Marl, das sind die Fraktion und die Mitglieder der Wählergemeinschaf Die Grünen Marl im Schulterschluss mit dem Marler Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gemeinsam haben wir uns intensiv mit dem vorliegendem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 beschäftigt, auch mittels der ausführlichen Erläuterungen durch den Kämmerer, Herrn Dinklage.
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den vielen Stimmen in Marl, die sich für den Haushaltsentwurf 2023 aussprechen. Auch wir lehnen es ausdrücklich ab, jetzt zukunftsweisende Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Projekte, wie insbesondere Marschall 66, die Sanierung der Heinrich-Kielhornschule, Volkspark, Sanierung des Rathauses und der Neubau der Goetheschule.
Diese Projekte gehören nicht auf den Prüfstand. Vielmehr sind sie Leuchtturmprojekte, die helfen, Marl zukunftsfähig zu machen und unsere Stadt endlich weiter nach vorne bringen.
Allem voran ist es aus unserer Sicht zwingend, für die Basis unserer Stadtgesellschaf, nämlich für unsere Kinder und Jugendlichen, ein gutes Bildungsangebot in guten Schulen zu gewährleisten. Kielhornschule und Goetheschule sind daher keine Verhandlungsmasse für Einsparungen.
In intensiven Workshops und unzähligen Diskussionen wurden viele Fazetten zur Neuen Marler Mitte von Bürger*innen und Expert*innen erarbeitet. Ihnen allen gebührt die uneingeschränkte Wertschätzung, indem die Projekte nun auch entschlossen realisiert werden. Aus Stadtentwicklungssicht ist es nach wie vor obligatorisch, Rathaussanierung, Friedenspark, Marschall 66 und Grimme Quartier gemeinsam zu denken und als Gesamtpaket umzusetzen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bereits eingeworbenen Fördermittel. Fördermittel, die jetzt bewilligt sind. Sie nun abzulehnen, führt erfahrungsgemäß dazu, sich bei Anträgen in der Zukunft weit hinten anstellen zu müssen.
Für die Marler Bürgerinnen und Bürger sind das Leuchtturmprojekte, in die sie sich mit eingebracht haben, auf die sie warten, auf die sie sich freuen. Leuchtturmprojekte, die über die Grenzen Marls hinaus wirken, da insbesondere Marschall 66 bestens geeignet ist, das Marler Image zu verbessern. Eine atraktive Neue Mitte, ein einladender Volkspark, gute Schulen – all das hilft sicher mit, dass die offenen Stellen in der Marler Verwaltung adäquat besetzt werden können. Von dem Wirtschafsfaktor einer möglichen IGA 2027 ganz zu schweigen.
Ein gutes Image ist unbezahlbar. Apropos: Bezahlbar waren die eingestellten Projekte. Bisher. Bis Corona und die Auswirkungen des Ukrainekrieges unseren Haushalt in Schieflage gebracht haben. Wie übrigens bei den meisten Kommunen in Kreis und Land. So ist nicht ausgeschlossen, dass auch Marl noch vom Land und vom Bund unterstützt wird, um das Haushaltsloch zu mildern.
Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass ein sofortiges Kippen der genannten Projekte gar nicht geeignet ist, das Haushaltsloch in 2023 zu stopfen. Im Gegenteil, diese Projekte jetzt aufzugeben, um sie später auf den Weg zu bringen, würde alles unendlich verteuern. Insbesondere, wenn dann neue Fördergelder eingeworben werden müssten, ohne die bekanntlich nichts geht.
Wir, die Grüne Kraft für Marl, solidarisieren uns mit den Stimmen in Marl, die sich für unsere Bürgerinnen und Bürger zu den zukunftsweisenden Leuchttürmen in Marl bekennen und somit dem Haushaltsentwurf zustimmen.