Neues Radverkehrsgesetz: Rückschritt statt Fortschritt
Im Landtag NRW stimmte die Fraktion der Grünen gegen den Entwurf eines Radverkehrgesetztes der CDU/FDP Landesregierung. Stattdessen legte die Fraktion einen eigenen Gesetzesentwurf vor, der die Bedenken und Anregungen von Fachleuten der Radverbände und eigene Ideen und Vorschläge enthielt. Dort sind u.A. verbindliche Planungs – und Handlungsziele vereinbart. Der verkehrspolitische Söprecher der Grünen im Landtag, Arndt Klocke erklärt dazu: „Um ein wirklich flächendeckendes Netz an guten Radwegen zu haben, müssen vor allem auch die Kommunen aktiv werden. Wir legen mit unserem Gesetzentwurf auch für Städte und Gemeinden sowie die regionalen Planungsbehörden verbindliche Ziele und Maßnahmen für den Radverkehr fest und sehen eine entsprechende Förderung aus Landesmitteln vor.“ Eine solche konkrete Zielsetzung lehnten CDU und FDP ab, es bleibt bei Worthülsen und leeren Versöprechungen. Die gesamte Erklärung von Arndt Klocke lesen Sie unter https://gruene-fraktion-nrw.de/newsletter-artikel/radverkehr-notwendiger-teil-der-mobilitaetswende/