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Bürgerbegehren abgelehnt

Rat bleibt uneinsichtig

In einer, außer der Reihe stattgefundenen Ratssitzung ging es nur um ein Thema : Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum Erhalt des Jahnstadions und des Jahnwaldes. Die Sitzung musste stattfinden, da durch ein Versehen der Verwaltung den Ratsmitgliedern wichtige Unterlagen z.B. der Text des Bürgerbeghrens in der vorherigen Sitzung fehlten.

Die Verwaltung argumentierte, die Begründung und der Titel des Bürgerbegehrens seien irreführend. Der zustimmende Beschluss des Rates zu einem Flächentausch zur Realisierung der Bebauungsabsichten sollte durch das Bürgerbegehren rückgängig gemacht werden. Dieses würde aber nicht die Bebauung des Stadions und des Jahnwaldes verhindern, so die Verwaltung. Dagegen sprach sich Johannes Westermann für die Wählergemeinschaft aus. „Wir halten weder die Begründung noch die Intention des Begehrens für irreführend. Wir stellen stattdessen die Frage : Warum ist die Angst der Politik so groß, die BürgerInnen nach ihrer Meinung zu fragen. Die Bebauungsabsichten in diesem Bereich sind bereits über 10 Jahre alt. Seitdem hat sich die Situation maßgeblich verändert. Eine Bebauung ist nicht mehr zu vereinbaren mit der aktuellen Klimadiskussion, mit dem stattfindenden Klimawandel und mit der Ausrufung des Klimanotstandes in Marl. Die Bebauung gehört erneut auf den Prüfstand.“ Leider ließ die Mehrheit des Rates sich nicht überzeugen. Einige kritische Ansätze fand die SPD – Fraktion und deutete an, dass die Klimadiskussion Einfluss nehmen könnte auf die geplante Bebauung. Dieses sorgte wiederum für Unruhe in Reihen der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender, Thomas Terhorst stellte die Sinnhaftigkeit der Ratssitzung in Frage die ca. 1600 € zusätzliche Kosten erfordere. Ein doch sehr seltsames Demokratieverständnis der CDU. 

Weitere wesentliche inhaltliche Wortmeldungen gab es nicht. Die Rechten Vertreter im Rat glänzten durch Worthülsen, Verdrehungen oder sprachen einfach am Thema vorbei. Die FDP war gar nicht vertreten (möglicherweise urlaubsbedingt), die Bündnisgrünen blieben 2 Stunden lang sprachlos. Auch so kann man Interessenslosigkeit zeigen.