Mit einem Dringlichkeitsantrag zur BP-Norderweiterung in Gelsenkirchen-Scholven und der dort geplanten Pyrolyseanlage hat die Wählergemeinschaft Die Grünen Marl gemeinsam mit der CDU erreicht, dass sich der Rat und der Stadtplanungsausschuss in seinen nächsten Sitzungen im Februar mit dem für die Bürger in Marl und besonders in Polsum wichtige Thema befassen. Der Gelsenkirchener Rat beabsichtigt, sich in seiner nächsten Sitzung Mitte Februar abschließend mit dem Bebauungsplan zur Norderweiterung zu befassen.
Fest steht, dass Politik und Verwaltung in Marl nicht nur die geplante städtebauliche Entwicklung des Stadtteils Polsum durch die Erweiterung erheblich beeinträchtigt sehen. Zahlreiche Brandereignisse beim Recyceln von Kunststoffabfällen zeigen, dass die Marler Bevölkerung gegebenenfalls massiv betroffen sein könnte. „Wir haben außerdem die konkrete Sorge, dass die jährlich bis zu 150.000 t teils hochgiftigen Rückstände der Pyrolyseanlage letztlich als Sondermüll auf den Halden Hürfeld und Brinkfortsheide landen“, sagt Dr. Roland Gaschnitz für die Wählergemeinschaft Die Grünen Marl. Bei der Aufstellung des Regionalplans waren die Halden als Deponiestandorte festgelegt worden, trotz Protesten aus der Marler Politik und Verwaltung. Dies könnte jetzt erhebliche Folgen für die Bevölkerung in Marl haben.
Mit dem Antrag positionieren wir uns eindeutig gegen die Pyrolyseanlage und die dementsprechende BP-Norderweiterung: „Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung sowie Arbeitsplatzsicherung und unternehmerische Standortentwicklung müssen besser abgestimmt werden, auch über die Grenzen der Gemeinden hinaus“, sagt Beate Kühnhenrich, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Die Grünen. Deshalb sollte die Verabschiedung des bisher sehr allgemein gehaltenen Bebauungsplans zur Norderweiterung vom Rat der Stadt Gelsenkirchen zunächst zurückgestellt werden. Denn durch vorhabenbezogene Bebauungspläne können die Rahmenbedingungen einer industriellen Nutzung besser festgelegt und gleichermaßen der Schutz der benachbarten Bevölkerung und der Umwelt sichergestellt werden. Die Wählergemeinschaft Die Grünen steht deswegen in intensivem Kontakt zu ihren Gelsenkirchener Ratskolleg*innen.
Trotz der Dringlichkeit hat die SPD-Mehrheit im Rat den Antrag zur weiteren Beratung in den Stadtplanungsausschuss am 1.2.2024 verwiesen.