Spendenaufruf der Polsumer Initiative ‚Gegenwind‘
25.11.2016 „Investieren Sie in einen wehrhaften und dynamischen Heimatschutz“
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Energie
Bürgerfragestunde am Donnerstag
25.11.2016 Vertreter des Solar- und Windenergievereins werben für Windkraft in Marl Bei der Bürgerfragestunde am Beginn der Ratssitzung meldeten sich diesmal Vertreter des Vereins für Solar- und Windenergie zu Wort. Sie appellierten an die Mitglieder des Stadtrats, den Bau der Windkraftanlagen in Marl aktiv zu… Weiterlesen »Bürgerfragestunde am Donnerstag
Planungsausschuss bestätigt einstimmig grünen Antrag
18.11.2016
Unabhängiger Gutachter soll gesamtes Stadtgebiet untersuchen – Ziel ist die Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen
In der Oktobersitzung des Rates hatte BM Werner Arndt eine Abstimmung des Antrags der Grünen Wählergemeinschaft zur gutachterlichen Untersuchung des gesamten Stadtgebietes abgelehnt. Im Planungsausschuss setzte die Ausschussmehrheit den gleichen Antrag entgegen der vorgelegten Tagesordnung hinter den Beschlussvorschlag der Verwaltung, genau das zu tun, was in dem Antrag verlangt wird. Grünen-Sprecher Paul Wagner bezeichnete dieses Vorgehen – sowohl im Rat als auch im Fachausschuss – als ‚Willkürakt‘ der politischen Mehrheit und blanken ‚Unsinn‘, zumal die für den Bau- und Planungsbereich zuständige Beigeordnete betont hatte, dass die Verwaltung nur tätig werde, wenn sie vorher durch einen politischen Beschluss dazu beauftragt worden sei. – Lesen Sie weiter!
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Kommentar am Wochenende: Windenergie in Marl
13.11.2016
Politik strotzte bisher in Sachen Windenergie vor Unkenntnis – Kann die Verwaltung die Politiker auf den richtigen Weg zurückbringen? – Foto: Einmal Scheibenwischen bitte!
Einmal mehr hat die politische Mehrheit aus dem Bauch heraus dem von einer Minderheit geäußerten Verlangen nach einer veränderten Weichenstellung der Stadtpolitik nachgegeben. Die Polsumer Initiative gegen die Genehmigung und Errichtung von drei Windenergieanlagen hat die überwiegende Mehrheit des Rates der Stadt Marl dazu veranlasst, ohne vorherige rechtliche Prüfung der Umsetzbarkeit zu beschließen, einen Beschluss aufzuheben, den eben diese Mehrheit erst vor wenigen Jahren gefasst hatte: Statt Windenergieanlagen dort zuzulassen, wo sie faktisch möglich sind, sollen Konzentrationszonen für solche Anlagen eingeführt werden, um – wie es heißt – „Wildwuchs zu verhindern“.
Heute im Planungsausschuss: Windenergie in Marl
17.11.2016
Planungsamt stützt grünen Antrag durch Beschlussvorlage – Hohe Ansprüche an Politiker sind erforderlich
In einem Beschlussvorschlag macht die Verwaltung deutlich, dass die Aufstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen an Voraussetzungen gebunden ist, die nicht nur einer gutachterlichen Untersuchung bedürfen – wie in einem Antrag der Grünen Wählergemeinschaft verlangt -, sondern mit einer ganzen Reihe von Auflagen verbunden ist. Die Verwaltung schreibt u.a.: „Die Gemeinde darf den Flächennutzungsplan nicht als Mittel benutzen, unter dem Deckmantel der Steuerung von Windkraftanlagen solche Anlagen in Wahrheit zu verhindern. Die Planung zur Steuerung der Windenergienutzung ist keine Standard-Aufgabe, sondern nur in einem interaktiven Planungsprozess gemeinsam mit eventuellen Investoren, Grundeigentümern, betroffenen Bürgern und den Politikern zu bewältigen. An die Rats- und Ausschussmitglieder werden besonders hohe Ansprüche gestellt.“ – Lesen Sie den grünen Antrag und die Verwaltungsvorlage im Wortlaut!
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Dürfen Marler Schulen demnächst ihr Heizkostenbudget selbst verwalten?
04.11.2016
Schulausschuss beschließt Prüfung durch die Verwaltung
Bei den Haushaltsplanberatungen im Schulausschuss regte unsere Vertreterin Gerda Brünger-Rath an, für die Schulen durch Budgetierung der Heizkosten einen Anreiz zu schaffen, durch energiesparendes Verhalten Kosten einzusparen, wobei die Erlöse dann den Schulen zu einem bestimmten Prozentsatz zur Verfügung gestellt werden sollen. Nach vergeblichen Anläufen in den Vorjahren ist es unserer Vertreterin nun immerhin gelungen, dass der Schulausschuss sich einvernehmlich dafür aussprach, die Verwaltung prüfen zu lassen.
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Bürgermeister und politische Mehrheit blockieren grünen Antrag
29.10.2016 Rat: Eindeutiger Trend zur Verhinderung weiterer Windkraftanlagen – Fraktion verlässt aus Protest Ratssitzung Nach Abstimmung eines von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrags zum Versuch, die Errichtung der in der Planung befindlichen Windkraftanlagen in Polsum zu verhindern, erklärte Bürgermeister Werner Arndt den Antrag der Wählergemeinschaft Die… Weiterlesen »Bürgermeister und politische Mehrheit blockieren grünen Antrag
Antrag an den Rat: Konzentrationszonen dürfen keine Verhinderungstaktik sein
26.10.2016
Grüne Wählergemeinschaft fordert: Entwicklungsmöglichkeiten für Windkraft in Marl nicht verhindern
Nach den Protesten von Bürgern aus Polsum hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die vor einigen Jahren abgeschafften Konzentrationszonen für die Errichtung von Windkraftanlagen wiedereinzuführen. Über die rechtliche Umsetzbarkeit dieses Beschlusses besteht bislang Unklarheit. Trotzdem will nun die CDU – die mit Teilen ihrer politischen Vertreter in Marl grundsätzlichen gegen Windkraftanlagen ist – in einem weiteren Antrag erreichen, dass die Stadt Marl – sozusagen im Eilverfahren – jede Genehmigung für den Bereich Polsum blockiert. In einem Antrag fordert die Grüne Wählergemeinschaft für den Fall, dass die rechtliche Möglichkeit zur Ausweisung von Konzentrationszonen überhaupt möglich sein sollte, eine gutachterliche Beurteilung solcher Zonen, um zu verhindern, dass eine mögliche Neuregelung nicht – wie in der Vergangenheit geschehen – die Errichtung von Windenergieanlagen beeinträchtigt bzw. vollständig verhindert.
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Planungsausschuss: Windenergie in Marl
14.10.2016
Wenig überzeugender Auftritt von CDU und SPD – Auch Parteigrüne gegen Windenergie – Foto: Windenergie auf dem Abstellgleis?
Nachdem der Rat bereits in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen hat, die derzeit geltende Regelung aufzuheben und wieder sog. Vorrangzonen einzurichten, kam es im Planungsausschuss zu einem von der CDU beantragten Beschluss, der von der SPD-Fraktion noch ergänzt wurde. Paul Wagner, Sprecher der Grünen Wählergemeinschaft im Ausschuss, widersprach diesem Vorgehen, stieß damit allerdings – wie zu erwarten war – auf taube Ohren.
‚Gegenwind‘ macht Druck
12.10.2016
Heute im Planungsausschuss: Polsumer Initiative gegen Windräder fährt neue Geschütze auf – Stadt soll umgehend handeln
Die Polsumer Initiative gegen den Bau von Windenergieanlage – insgesamt drei sind in der Planung – verstärkt den Druck auf Rat und Verwaltung der Stadt Marl. In einem Schreiben an BM Werner Arndt wird gefordert, umgehend zu handeln. Wörtlich: „Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Bescheidungsreife des Genehmigungsantrags der ELWEA GmbH fordern wir Sie daher auf, möglichst umgehend eine Sondersitzung des Rates anzuberaumen und dort einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Zweck der Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergie zu fassen und gleichzeitig eine Veränderungssperre zu erlassen.“ – Lesen Sie das ganze Scheiben!