• Kritik an Messpunkten

    20.11.2018

    UBA verteidigt NO2-Messungen

    Nach EU-Richtlinien sollen die Messungen im Abstand von 40 Meter zu Kreuzungen durchgeführt werden. Eine Reihe deutscher Messungen, deren Geräte bereits vor der EU-Regelung installiert worden waren, halten diese Abstände nicht ein. Vor allem FDP und AfD hatten in der Vergangenheit immer wieder Zweifel an der Korrektheit der deutschen Messergebnisse geäußert. Die Landesverkehrsminister haben bereits im April eine Überprüfung der Standorte gefordert, doch Ergebnisse liegen bisher nicht vor – auch weil mehrere Bundesländer eine erneute Überprüfung offenbar für unnötig halten. Das Umweltbundesamt hat jetzt bestätigt, dass die ermittelten Messergebnisse der kritisierten Messorte an der Gesamtlage nichts ändern. - Lesen Sie mehr dazu unter http://www.taz.de

     
  • Kohlekraftwerke

    20.11.2018

    "7600 vorzeitige Todesfälle"

    Die Abgase der Kohlekraftwerke der zehn größten Betreiber in der EU zeichneten für schätzungsweise 7600 vorzeitige Todesfälle im Jahr 2016 verantwortlich, heißt es in einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace und des Thinktanks Sandbag. Grund seien die großem Mengen von Schwefel- und Stickoxiden, die die Meiler freisetzen. Jene zehn größten Betreiber sind Firmen aus Deutschland, Polen und Tschechien sowie Spanien und Bulgarien. Größter Emittent ist RWE mit den Braunkohlekraftwerken im Rheinland. Dementsprechend deutlich kritisieren Umweltschützer die hiesige Energiepolitik: "Die Bundesregierung darf Konzernen wie RWE nicht länger erlauben, Geld damit zu verdienen, unsere Gesundheit und das Klima zu ruinieren", so ein Greenpeace-Sprecher. - Mehr zum Thema unter http://www.sueddeutsche.de

     
  • Lautlose Aufklärung

    19.11.2018

    Albatrosse überwachen Piratenfischfang

    Die Tage des ungestraften Wilderns mit rücksichtslosen industriellen Fangmethoden im Süden des Indischen Ozeans und in der Antarktis sind womöglich gezählt – dank einer neuen Luftüberwachung. Der künftige Gegner der illegalen Fischerei heißt Albatros. Er hat ab sofort in französischen Diensten eine Spionagemission in der weiteren Umgebung der Kerguelen und der Amsterdam- und Crozet-Inseln, die zu Frankreichs Territorium im Südpolarmeer gehören. Bis zum kommenden März werden in einer ersten Phase 150 dieser prächtigen Meeresvögel, die selber rund 10 bis 12 Kilo wiegen, mit einem 70 Gramm leichten Sender ausgerüstet. Dieser ist in der Lage, Radargeräte aufzuspüren und deren Lokalisierung via Satellit an die Basis des Biologischen Forschungszentrums CEBC zu übermitteln. Dort können diese Informationen mit einer Datenbasis verglichen werden, in der alle in den fraglichen Gebieten verkehrenden Schiffe registriert sind, die ihr Identifikationssystem AIS eingeschaltet haben. - Quelle: http://www.taz.de

     

13.11.014

Investoren werfen BM Werner Arndt Populismus und Fehlinformation der Öffentlichkeit vor 

Bezugnehmend auf das Protokoll der letzten Ratssitzung wenden sich die Investoren der geplanten Windenergieanlage in Marl-Frentrop in einem Schreiben an den Bürgermeister und die Baudezernentin der Stadt; das Schreiben liegt auch den Fraktionen vor. In dem Schreiben wird dem Bürgermeister vorgeworfen, er den Eindruck vermittle, "den aufgebrachten Bürgern nach dem Mund geredet" und "aus rein populistischen Gründen argumentiert zu haben". Die Briefschreiber gehen in breiter Form auf Einzelheiten des Verfahrens und den dazu in der Ratssitzung gemachten Ausführungen ein und widersprechen der Stadtverwaltungsspitze, was die angezweifelte Rechtmäßigkeit des Verfahrens angeht. - Lesen Sie den Brief der Investoren und das Protokoll der Ratssitzung zu der Thematik!

 

Windenergie Frentrop GmbH & Co KG 

Marl, den 12. November 2014 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,

sehr geehrte Frau Dr. Duka, 

mit großer Verwunderung haben wir das Protokoll der letzten Ratssitzung vom 21.10.14 gelesen. Das einzige Thema der Einwohnerfragestunde war hierbei offenbar die von unserer Gesellschaft Windenergie Frentrop GmbH&CoKG (WE-Frentrop) geplante Windenergieanlage (WEA). Es ist eine Verdrehung der Tatsachen, wenn von Ihnen, Frau Dr. Duka, behauptet wird, dass die Stadt Marl sich bemüht habe, Vertreter des Kreises Recklinghausen zu einer angedachten Bürgerversammlung zu laden, dies aber unsererseits nicht vorgesehen sei. 

Vielmehr war es aber so, dass wir von WE-Frentrop eine zweite Bürgerversammlung -diesmal mit Behördenvertretern- initiieren wollten. Hierzu hatte der Unterzeichner sowohl mit verschiedenen Mitarbeitern Ihrer Stadtverwaltung als auch dem Kreis Recklinghausen gesprochen, um die jeweilige Teilnahme abzuklären. 

Die Vertreter der Genehmigungsbehörde beim Kreis RE haben ihr Erscheinen allerdings davon abhängig gemacht, dass nicht wir als Betreiber eine „private" Versammlung durchführen, sondern dass diese auf Ladung von Seiten der Stadt Marl stattfinden müsse. Dies, Frau Dr. Duka, habe ich wenige Tage vor der letzten Ratssitzung verschiedenen Mitarbeitern Ihrer Verwaltung so mitgeteilt. Es hieß, dass Sie persönlich über den Vorgang informiert gewesen seien; eine Versammlung unter Leitung oder Beteiligung der Stadt Marl solle aber nicht stattfinden. Von daher empfinden wir es unfair, den Bürgern zu vermitteln, die Stadt Marl hätte eine weitere Versammlung unterstützen wollen. 

Im weiteren Verlauf des Protokolls heißt es, dass der Bürgermeister Arndt den Bürgern empfehle, sie „sollten ihre Einsprüche beim Kreis geltend machen und sich möglicherweise juristisch beraten lassen." 

Wir fragen uns, ob Sie, Herr Bürgermeister Arndt, selbst nicht daran glauben, dass die auch von Ihrem Hause intensivst geprüften Antragsunterlagen und der Genehmigungsbescheid nicht rechtens sind, wenn Sie eine solche Empfehlung aussprechen? 

Wenn Ihre Verwaltung tatsächlich Ansatzpunkte dafür gesehen hätte, dass uns eine Genehmigung für den Bau und den Betrieb der WEA nicht zusteht, weshalb sind diese dann nicht während des Verfahrens -zu dem einige Abteilungen Ihrer Stadtverwaltung letztlich ihr Einverständnis gegeben haben- vorgebracht worden? 

Uns drängt sich der Eindruck auf, dass hier den aufgebrachten Bürgern nach dem Mund geredet wird. Weiterhin heißt es im Protokoll „Bürgermeister Arndt erklärt, dass der Kreis als Genehmigungsbehörde hätte informieren müssen." Wie Sie, Herr Bürgermeister, zu einer solchen Einschätzung kommen, bleibt allerdings offen. Auch in den bisherigen Genehmigungsverfahren zu den RAG-WEA auf der Halde Brinkfortsheide sowie der WEA des Betreibers SL in Sinsen hat der Kreis RE nicht anders gehandelt wie in unserem Verfahren. Soll hier von eigenen Versäumnissen abgelenkt werden? 

Wir hätten uns auch gewünscht, wenn auf so unqualifizierte Aussagen von Anwohnern wie „Der Naturschutz werde … völlig außer Acht gelassen" von Verwaltungsseite der beruhigende Einwand gekommen wäre, dass ein solcher Belang regelmäßig und intensiv bei Außenbereichsvorhaben überprüft wird. 

Wenn im Folgenden dem Protokoll zu entnehmen ist, dass Sie Herr Arndt, auf die Fragen nach der Möglichkeit gegen den genehmigten Bau der WEA einzuschreiten und deren Erfolgsaussichten, entgegnen, dass dies „beim Kreis recherchiert werden müsste" bestärkt uns dies in der Auffassung, dass Sie aus rein populistischen Gründen so argumentieren. 

Vielmehr hätte man von einem Verwaltungschef den Hinweis erwarten können, dass solche BImschG-Genehmigungsverfahren wie vorliegend nach Recht und Gesetz abgearbeitet werden und i.d.R. vor Gericht Bestand haben. Wollen Sie hier „Öl aufs Feuer gießen" und die Bürger in unsinnige, nervenaufreibende und kostenverursachende Klageverfahren treiben? 

Stattdessen wird Ihrerseits in der Einwohnerfragestunde erklärt, „dass der Investor aus Sinsen sehr frühzeitig … und umfangreich über sein Vorhaben informiert habe. In diesem Fall (WE-Frentrop) habe der Investor nicht darüber informiert, sondern erst über die Presse habe man Einzelheiten erfahren. Dies sei ein schlechter Stil. Er rate den Bürgern, ihre Mitwirkungsrechte beim Kreis wahrzunehmen." 

Dies ist eine krasse Falschdarstellung! Wir erwarten zukünftig von Ihnen eine korrekte Information der Ratsmitglieder und der Marler Bürger! 

Es mag sein, dass der Investor aus Sinsen sein Projekt im Verfahrensverlauf etwas früher über die Presse kommuniziert hat; uns deswegen aber -öffentlich!- eine schlechte Informationspolitik zu unterstellen ist eine Dreistigkeit und widerspricht den Tatsachen:

- Nachweislich haben wir die Einladungen zu der Anwohnerinformationsversammlung an über 200 Haushalte in dem ungefähren Radius von 1.000 m um den WEA-Standort einige Tage vor dem ersten erschienen Presseartikel verteilt (15. und 16. September: Verteilung Einladungen; 17. September: amtliche Bekanntmachung der BImschG-Genehmigung in Marler Zeitung; 23. September erster Pressebericht in Marler Zeitung). 

- Bewusst haben wir den Versammlungstermin (30. September) zu Beginn der Offenlagefrist unseres Genehmigungsbescheides gelegt, so dass alle Bürger noch die Möglichkeit der Akteneinsichtnahme haben.

- Diese Offenlage der Genehmigung beim Kreis RE und der Stadt Marl mit zugehörigen Akten haben wir -auf freiwilliger Basis- bei der Genehmigungsbehörde beantragt. 

- Die unmittelbar nächsten Anwohner sind bereits im Jahr 2012 über unser Vorhaben informiert worden. Von uns beauftragte Gutachter zur Feststellung der Betroffenheit der Nachbarn hinsichtlich Schalls, Schatten und optischer Wirkung haben die Häuser im Umfeld aufgesucht und auch tlw. mit den Bewohnern gesprochen. 

- Insbesondere mit dem Planungsamt der Stadt Marl standen wir seit Ende 2011 bzgl. der planungsrechtlichen Zulässigkeit der WEA in Frentrop in Kontakt. 

Daher halten wir es von Ihnen für keinen guten Stil, auf vermeintliche Versäumnisse von WEFrentrop hinzuweisen. Stattdessen hätten Sie die Kritiker der WEA deutlicher auf mehrere Ratsbeschlüsse von 2011 bis 2012 (zuletzt 13.12.2012) hinweisen sollen, in denen mit jeweils großer Mehrheit die Aufhebung der damaligen Konzentrationszone mit dem Ziel der Zulässigkeit von Einzel-WEA beschlossen wurde. Generelles Ziel der Änderung des FNP´s ist laut Begründung des Feststellungsbeschlusses vom 15.11.2012 diese Ermöglichung von Einzelanlagen zur Verringerung der CO2-Emmissionen.

Zuletzt möchten wir darauf hinweisen, dass nach derzeitigem Stand der Wirtschaftlichkeitsprognose Gewerbesteuerzahlungen in sechsstelliger Höhe im Laufe der Betriebszeit zu erwarten sind. 

Geht man von Seiten der Stadtverwaltung so mit zukünftigen Gewerbetreibenden um, die den vom Stadtrat beschlossenen Willen mit Leben füllen wollen? 

Wir hoffen zukünftig auf eine deutlich bessere Darstellung unserer Belange in der Öffentlichkeit, nicht zuletzt in der morgigen Stadtplanungsausschusssitzung, in der es unter TOP 2 offenbar nochmals um die WEA Frentrop gehen soll.

 Mit freundlichen Grüßen,

 

 Aus dem Prokoll der Ratssitzung: 

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 

Herr Ped, wohnhaft in Marl, erklärt, dass am Wochenende ein Windrad in Sinsen feierlich eröffnet worden sei. In der Presse sei hierzu berichtet worden, dass es keine Beschwerden dazu gegeben habe. Das zu errichtende Windrad in Frentrop hingegen werde etwa hundert Haushalte durch Schattenwurf und Lärmbelästigung beeinträchtigen. Er fragt, warum es der Stadt Marl im Vorfeld nicht möglich gewesen sei, die Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sein werden, zu unterrichten. Die Genehmigungsbehörde für das Windrad in Frentrop sei der Kreis Recklinghausen. Er fragt, warum die Stadt Marl es sich aus der Hand nehmen lasse über die Errichtung solcher Windräder mitzuentscheiden. 

Heute sei ein Leserbrief in der Zeitung gewesen, in dem detailliert über gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windräder berichtet worden sei. Er fragt, wie der Rat dazu stehe. 

Frau Dr. Duka erläutert, dass die Betreiber ihrer Kenntnis nach Anfang November eine Bürgerversammlung anbieten. Die Verwaltung habe sich bemüht, Vertreter des Kreises dazu zu laden, allerdings sei wohl nicht vorgesehen, dass die Genehmigungsbehörde teilnehmen werde. Die Stadt Marl sei nicht Genehmigungsbehörde, so dass diese Bürgerversammlung nur dazu dienen könne, dass die Bürger mit den Betreibern ins Gespräch kommen. Zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen gebe es immer unterschiedliche Auffassungen. 

Frau Dornebeck macht deutlich, dass es in anderen Bundesländern die 10 H-Regelung gebe. Es wäre sinnvoll sich an die Landesregierung zu wenden, um diese Regelung auch in NRW einzuführen. 

Bürgermeister Arndt erklärt, dass sich die Politiker jederzeit an die Landesregierung wenden könnten. Man könne Appelle an die Regierung richten oder an den Kreis als Genehmigungsbehörde, aber es sei fraglich, ob diese Berücksichtigung finden. Die Bürger sollten ihre Einsprüche beim Kreis geltend machen und sich möglicherweise juristisch beraten lassen. Herr Ped habe in seinem Anschreiben an den Bürgermeister viele technische Fragen gestellt, für die es in der Verwaltung keine Fachleute gebe. Er habe selbst im Internet recherchiert, habe aber, wie von Frau Duka erläutert, viele verschiedene Meinungen gefunden. 

Herr Ped merkt an, dass er sich eine frühere Information gewünscht hätte. Als die erste Bürgerversammlung der Betreiber ins Gespräch gekommen sei, sei die Genehmigung durch den Kreis bereits erteilt worden. Alle Betroffenen haben dies aus der Zeitung erfahren. 

Herr Wenzel erklärt, dass die Genehmigungsbehörde der Kreis sei, die Bürger sich der Unterstützung der SPD-Fraktion jedoch sicher sein könnten, wenn bei der Errichtung des Windrads Grenzwerte überschritten werden. Er bittet Herrn Ped darum, ihm das Anschreiben an den Bürgermeister ebenfalls zuzuleiten. Grundsätzlich sei die Windkraft eine Energieform, die gefördert werden müsse, dabei dürfe jedoch das Wohl der Bürger nicht beeinträchtigt werden. 

Herr Dechert erklärt, dass alle anderen Fraktionen das Anschreiben sicherlich auch gerne hätten. Er kritisiert ebenfalls die Informationspolitik der Stadt Marl. Dies fordere seine Fraktionen seit langem. Die Satzung der Stadt Marl solle endlich beachtet werden. 

Bürgermeister Arndt erklärt, dass der Kreis als Genehmigungsbehörde hätte informieren müssen. 

Frau Sand, wohnhaft in Marl, unterstützt die Aussage des Herrn Ped. Der Naturschutz werde bei der Angelegenheit völlig außer Acht gelassen. Laut den Pressemitteilungen sei die Stadt Marl rechtzeitig vom Kreis über das Vorhaben informiert worden und hätte es gebilligt. Die Gesundheit der Bürger müsse geschützt werden. Sie fordert die Stadt Marl und auch die Kommunalpolitik auf, den Bürgern zu helfen. 

Herr Westermann schließt sich dem an, dass die Informationspolitik des Kreises unzureichend sei. Auch die Lokalpolitik habe von dem Vorhaben aus der Zeitung erfahren. So ein Thema müsse im Vorfeld diskutiert werden. Trotzdem sei er Vertreter der Windkraft und gehe davon aus, dass der Kreis seine Genehmigung nach Recht und Gesetz erteilt habe. 

Herr Dr. Heinrich erklärt, dass seine Fraktion immer sehr skeptisch gegenüber dem Ausbau der Windkraft gewesen sei. Windenergie habe ökologische Folgen, die nicht zu unterschätzen seien. Eine frühzeitige Beteiligung der Politik wäre hilfreich gewesen. Er fragt, inwieweit es noch Möglichkeiten gebe, gegen den Bau des Windrades in Frentrop einzuschreiten und ob Einsprüche noch Erfolgsaussichten haben.

Bürgermeister Arndt erklärt, dass dies beim Kreis recherchiert werden müsste. Früher habe es eine Windvorrangzone in Marl gegeben, die dann per Ratsbeschluss aufgelöst worden sei. Er wolle den Kreis um die bisher gestellten Anfragen für die Errichtung von Windrädern in Marl bitten und dies anschließend im zuständigen Ausschuss thematisieren. Die Mehrheit des Rates habe sich damals allerdings für die Windkraftenergie ausgesprochen. 

Herr Göddenhenrich erinnert an die Frage des Herrn Ped, warum der Stadtrat nicht beteiligt worden sei. Die Vorrangzonen seien im September 2012 abgeschafft worden. In der dazugehörigen Beschlussvorlage stand, dass die Vorrangzonen nicht gehalten werden können, da es sich um einen sogenannten Verhinderungsbeschluss handeln würde. Damit habe die Stadt Marl keine Entscheidungsgewalt mehr. Der Kreis Recklinghausen würde aber in jedem Fall die Stadt Marl als Träger öffentlicher Belange im Vorfeld beteiligen. Daher wäre es durchaus möglich gewesen, die Bürger und auch die Politik frühzeitig zu beteiligen. 

Herr Heinze erklärt, dass der Beschluss des Rates zur Aufhebung der Vorrangzonen falsch gewesen sei, wenn man einen Windräder-Wildwuchs in der Stadt verhindern wolle. Der Betreiber des Windrades in Sinsen habe der Politik erklärt, warum er sich zu diesem Projekt entschlossen habe. In Marl gebe es nur ganz wenige Standorte, an denen sich ein solches Windrad rechne. Daher könne man davon ausgehen, dass alle anderen Windräder nur als Kapitalsammelstellen mit staatlich garantierter Rendite dienen. Man müsse nun sensibel reagieren und frühzeitig über solche Vorhaben informieren, um gegebenenfalls noch dagegen vorgehen zu können. 

Bürgermeister Arndt erklärt, dass der Investor aus Sinsen sehr frühzeitig in die Politik gegangen sei und umfangreich über sein Vorhaben informiert habe. In diesem Fall habe der Investor nicht darüber informiert, sondern erst über die Presse habe man Einzelheiten erfahren. Dies sei ein schlechter Stil. Er rate den Bürgern, ihre Mitwirkungsrechte beim Kreis wahrzunehmen. 

Herr Vogel macht deutlich, dass diskutiert werden müsse, ob die rechtliche Grundlage da sei, über solche Bauvorhaben rechtzeitig informiert zu werden. In der Rechtsprechung sei die politische Behandlung von Bauvoranfragen widersprüchlich. Grundsätzlich sollte die Politik bei großen Bauvorhaben beteiligt werden. Die Kritik müsse an den Investor gerichtet werden und nicht nur an die Politik. Des Weiteren sei zu betonen, dass genau in diesem Gebiet in Frentrop früher eine Windvorrangzone eingerichtet war. Wenn man die Energiewende durch sein eigenes Handeln unterstützen wolle, dann müsse man ehrlich sein und in Kauf nehmen, dass es auch Auswirkungen habe auf das Umfeld. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten selbstverständlich eingehalten werden. 

Frau Sand macht deutlich, dass die Betreiber nicht erreichbar seien. Alle seien für erneuerbare Energien, aber bitte nicht auf Kosten der Gesundheit von mehreren hundert Menschen. Es sollten andere Flächen genutzt werden, bei denen größere Abstandsflächen eingehalten werden können. Infraschall wirke sich negativ auf das Stammhirn aus, was unterschiedlichste Krankheiten zur Folge haben könne.