Haushaltsrede 2021 Wählergemeinschaft Die Grünen
Der Haushalt 2021 ist ein besonderer Haushalt, ein Haushalt mit dem auch im besonderen Maße umgegangen werden muss.
Viele Ungewissheiten belasten diesen Haushalt, bedingt durch die Corona – Pandemie sind Einnahmezahlen durch Steuern jeglicher Art mit besonderer Vorsicht zu genießen. Noch kann keiner sagen, wie diese Krise sich bei den kommunalen Finanzen auswirken wird. Wie wird die bisher sehr plan – und konzeptionslos agierende Landesregierung auf die kommunale Not reagieren? Wie und wann wird sich die Wirtschaft erholen, wann erholen sich die Steuereinnahmen – Fragen, die kaum zu beantworten sind.
Da sind wir froh über jede sichere Perspektive! In jedem Fall ist es das letzte Jahr des Stärkungspaktes, eine Knebel und vielfach auch eine Ausrede, um sinnvolle und wichtige Investitionen zu verhindern. Aber auch hier bleibt die Unsicherheit, wie die Aufsichtsbehörden künftig mit den klammen Kommunen umgehen.
Was bleibt an Gestaltungsspielraum in diesem Haushalt für die Fraktionen im Stadtrat? Was bleibt an Handlungsspielraum für die Verwaltung? Wenn man ehrlich ist, nicht viel. Die Wählergemeinschaft Die Grünen setzt in diesem Jahr auf Sparkurs. Nur unbedingt wichtige und notwendige Mehrausgaben wurden gefordert, und gemeinsam mit der SPD und der Vertreterin der LINKEN in die Haushaltsdebatte eingebracht. Bei uns ging es dieses Mal schwerpunktmäßig um die Ausstattung der Schulen und ebenfalls dort um mögliche Einsparungen im Energiebereich.
Wir sehen diesen Haushalt als Übergangshaushalt, der aber trotz aller Belastungen auch ein Startschuss für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung sein kann. Warum dieser Optimismus? Der Haushalt enthält zukunftsweisende Projekte für unsere Stadt. Hohe Investitionen, die wiederum durch hohe Zuschüsse des Landes und des Bundes ermöglicht werden, machen hoffnungsfroh. Drei Projekte seien hier beispielhaft erwähnt, drei Projekte für die die Wählergemeinschaft Die Grünen, anfangs teilweise alleine, gekämpft hat. Die Rathaussanierung, Marschall 66 und der Radentscheid, der uns unbedingt den Titel „Fahrradfreundlichen Stadt“ zurückbringen muss. Diese Projekte erfordern viel Aufmerksamkeit, viel Durchsetzungsvermögen und gerade beim Radentscheid, viel inhaltliche Diskussionen mit allen Beteiligten. Ein Weg, den wir konstruktiv auch außerhalb der Haushaltsplanberatungen begleiten wollen.
Auf einige Bereiche muss in den kommenden Jahren besonderes Augenmerk gelegt werden.
Ab sofort muss der Bereich Natur und Klima höchste Priorität haben. Dass dieser Bereich von der Marler Verwaltung und der Mehrheit der Marler Politik in den letzten Jahrzehnten kaum vorkam, kann man an einem Blick auf die Zahlen des Haushalts erkennen. Im Dezernat V sind 2.903.030 € für Grün und Umweltschutz eingesetzt, das sind 4,24 %. Davon für den Klimaschutz 146.810 €, das sind 0,3 %. Eine Umrechnung auf den Gesamthaushalt ersparen wir uns, es wäre zu peinlich. Hier gilt es, unabhängig davon dass es nach Anerkennung des Klimanotstandes unabdingbar ist, endlich Prioritäten auf Klima – und Umweltschutz zu setzen. Bevor es zu spät ist!
Im Kulturbereich dürfen über die großen Planungen für Marschall 66 die einzelnen Einrichtungen nicht vergessen werden. Hier sind besonders das Museum und die Musikschule zu nennen, deren personelle Ausstattung gestärkt werden muss und nicht geschwächt werden darf.
Ebenso wie der Bereich Soziales. Hier sei als wichtige Aufgabe für den nächsten Haushalt das Kinder – und Jugendbudget zu erwähnen. Ein Erfolgsmodell, nicht wegzudenken aus der Kinder – und Jugendarbeit in Marl, aber es läuft aus. Es muss nicht nur verlängert werden, sondern auch finanziell ausreichend ausgestattet werden.
Auf den Schulbereich sind wir zu Beginn der Ausführungen bereits eingegangen. Neben der dort erwähnten Einsparungen im Energiebereich, gilt es die notwendigen Konsequenzen aus dem neu aufzustellenden Schulentwicklungsplan zu ziehen. Steigende Schülerzahlen werden Investitionen erfordern, bei Neubauten und Anbauten sollten Gärten und begrünte Dächer für mehr Umweltbewusstsein in der Schule sorgen.
Das hervorragende Integrationskonzept muss umgesetzt werden. Ebenfalls eine Herausforderung für die nächsten Jahre.
Bei der Mobilität setzen wir auf die konsequente Umsetzung des Radentscheides und des Mobilitätskonzeptes. Hier ist ein Umdenken erforderlich, weg von dem jahrelang praktizierten Planungen für den Autoverkehr, hin zu einer Vorrangstellung des Fußgängers, des Fahrradfahrers und des ÖPNV. Und damit zu einem sichereren und umweltfreundlicheren Verkehr in Marl.
Wir hoffen, mit diesen Ausführungen deutlich gemacht zu haben, warum wir diesen Haushalt als Startschuss für bessere Perspektiven für die Stadt Marl sehen. Als Startschuss für eine Langstrecke, die viele inhaltliche Diskussionen, viel Erfahrungen, viele neue Wertigkeiten braucht um erfolgreich zu sein. Entscheidend ist, was daraus gemacht wird.
Bedanken möchten wir uns zum Abschluss beim Kämmerer und seinen MitarbeiterInnen, die immer wieder bereitwillig Auskünfte und Informationen liefern, aber auch bei den Kollegen der SPD und bei Claudia Flaisch von der LINKEN, die sich gemeinsam mit uns in stundenlangen Gesprächen mit dem Haushalt beschäftigt haben. Wir sind gerne bereit die inhaltlichen Gespräche in dieser sachlichen Art fortsetzen, und werden dabei unsere grüne Positionen vehement vertreten.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!