Halbzeitbilanz: Kontinuität, Sachverstand und Verlässlichkeit bringen politische Erfolge
Die erste Hälfte der Sitzungsperiode 2014-2020 des Rates der Stadt Marl ist fast abgelaufen. Die Grüne Wählergemeinschaft zieht eine Halbzeitbilanz.
Nach der letzten Kommunalwahl sind wegen der Dominanz der beiden großen Fraktionen von SPD und CDU, die sich quasi wie auf Bundesebene zu einer Großen Koalition zusammengeschlossen haben, die Möglichkeiten einer kleinen Fraktion, politisch Einfluss zu nehmen, stark eingeschränkt. Dennoch kann man feststellen, dass die Fraktion der grünen Wählergemeinschaft auf drei insgesamt erfolgreiche Jahre zurückblicken kann.
Unsere durch mehrere Jahrzehnte hindurch erwiesene Kompetenz in einigen kommunalen Handlungsfeldern (etwa in den Bereichen Umwelt, Stadtentwicklung, Kultur, Schule/Bildung und Soziales) hat sich gerade wegen der Dominanz der beiden großen Fraktion und deren Ausrichtung auf wenige Themenbereiche als weiterführender Ideen- und Impulsgeber erwiesen.
So können wir aktuell feststellen, dass unsere inzwischen beinahe jahrzehntelangen Forderungen nach der Entwicklung einer verbindlichen Konzeption der Marler Stadtentwicklungspolitik im ISEK endlich Gestalt angenommen haben. Dass die Verwaltung und die politischen Mehrheiten sich dabei eher den Vorgaben übergeordneter Gremien gebeugt haben als wirklicher Einsicht, ändert nichts am Ergebnis.
Ein weiterer Meilenstein ist die Aufstellung eines Umweltschutzplanes und die Einstellung eines sog. Umweltschutzmanagers. Damit ist die Linie der Verankerung des Umweltschutzes in unser städtisches Handeln fortgesetzt worden, dessen Vorläufer die Ökoprofit-Initiative und die Teilnahme der Stadt am European Energy Award waren, die beide von der grünen Wählergemeinschaft angestoßen wurden. Unser umweltpolitisches Engagement dokumentiert sich auch in der jährlichen Verleihung des Umweltpreises ‚Sonnenblume‘.
Außerdem können wir auf eine Reihe von Anstößen verweisen, die wir zum Fracking-Verbot, im Zusammenhang mit Windkraftanlagen oder zum Verzicht auf die geplante Betriebserweiterung von Sarval/Saria gemacht haben, um einige Beispiele zu nennen.
Das Thema Umweltschutz betrifft seit Beginn unserer politischen Tätigkeit in Marl im Jahre 1978 ganz wesentlich die Luftqualität und den Gewässerschutz. Die unsere Atemluft und unsere Fließgewässer beeinträchtigenden Faktoren haben sich im Laufe der Jahre zwar verändert, die Beeinträchtigungen selbst jedoch nicht. Die CO2- und Feinstaubreduzierung und die neuerlich drohende Gewässerbelastung durch PCB-haltige Einleitungen beschäftigen uns weiter.
Im Kultur- und Bildungsbereich sind die erfolgreiche Sanierung der Scharounschule und die bevorstehende Rathaussanierung als Denkmäler kulturpolitische Meilensteine unserer Stadtgeschichte. Wir haben wesentlich dazu beigetragen, dass beides möglich wurde. Wir haben zwar nicht verhindern können, dass das städt. Hallenbad abgerissen wurde, aber Mitglieder unserer Wählergemeinschaft waren in bürgerschaftlichem Engagement (ähnlich wie bei der Scharounschule und dem Rathaus) an der Rettung der Cafeteria-Bilder von Ivan Kövec beteiligt.
In der Schul- und Bildungspolitik können wir auf unseren Einsatz für die Weiterführung der Schulsozialarbeit und eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Schulen verweisen.
Unser sozialpolitisches Engagement richtet sich seit unserem Bestehen auf eine stärkere Berücksichtigung von Minderheiten. Das betrifft unsere Dauerforderung nach der Erstellung eines Integrationskonzeptes genauso wie die Bemühungen um eine verbesserte Koordination der Flüchtlingsarbeit – so ist z.B. unsere Forderung nach Schließung des Röttgershofes letztlich ebenso erfüllt worden wie unsere Forderung nach einer verstärkten Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Sammelunterkünften.
Wenn wir uns seit Einführung der Auflagen durch den sog. Stärkungspakt gegen die damit verbundenen Kürzungen von kommunalen Sach- und Personalkosten aussprechen und konsequenterweise den städtischen Haushalt ablehnen, bringen wir damit unseren Protest gegen die Austeritätspolitik von Bund und Ländern zum Ausdruck, die sowohl zur Aushöhlung der kommunalen Infrastruktur, zu einer z.T. unverantwortlichen Reduzierung des städtischen Personals, zu weitgehender Zahlungsunfähigkeit und zu wachsenden Abhängigkeiten von Vorgaben staatlicher Aufsichtsgremien führen, was insgesamt mit einem immer stärker werdenden Verlust kommunaler Selbstständigkeit verbunden ist. Wenn uns wegen dieser Einstellung Verweigerungsverhalten und mangelndes Verantwortungsbewusstsein vorgehalten wird, müssen wir solche Vorwürfe zwar zur Kenntnis nehmen, erlauben uns aber darauf hinzuweisen, dass es in einem demokratischen System erlaubt sein muss, Meinungen und Auffassungen zu vertreten, die nicht konform gehen mit dem gerade herrschenden Mehrheitswillen.