Der Haushalt 2025 ist mehr als ernst, die Stadt Marl steuert auf eine ausweglose Situation zu. Warum die Fraktion der GRÜNEN im Rat trotzdem dem Haushalt zustimmt, wo sie noch Hoffnungsschimmer sieht und wo sie Bedenken hat, lesen Sie in der Haushaltsrede der Fraktionssprecherin Beate Kühnhenrich:
Wählergemeinschaft Die Grünen Marl e.V. zum Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleg*innen, sehr geehrte Bürger*innen!
Der Haushalt 2025 steht heute zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung und traditionell werden von den einzelnen Fraktionen Haushaltsreden gehalten. Mit den vorgelegten Zahlen kann niemand zufrieden sein, das Haushaltsergebnis ist nicht nur frustrierend, sondern es gibt auch kein Licht mehr am Horizont: ein Minus von 66 Mio € im Jahresergebnis, eine erschreckende Entwicklung des Eigenkapitals und die Aussicht, ab 2025 bilanziell überschuldet zu sein. Und wie so oft teilen sich die Stimmen im Rat zwischen Haushaltsbefürwortern und Haushaltsgegnern auf. Es tröstet nicht, dass diese Krise, diese nahezu ausweglose Situation, mittlerweile in fast allen Städten des Ruhrgebiets besteht. Es tröstet auch nicht, dass die Krise nicht hausgemacht ist, sondern auch eine Folge der Tatenlosigkeit von Bund und Land ist, die den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürden und sich einer entsprechenden Gegenleistung verweigern. Ist es das Prinzip Hoffnung, das hoffentlich die Mehrheit des Rates dazu bewegt, diesem Haushalt zuzustimmen? Ist es der komplette Realitätsverlust, einem solchem Schuldenhaushalt seine positive Stimme zu geben? Ich will in dieser Haushaltsrede kurz die Gründe erläutern, warum die Marler GRÜNEN diesem Haushalt zustimmen. Diese Entscheidung wurde lange und ausführlich mit den verschiedensten Beteiligten und Betroffenen diskutiert, und sie ist nicht leichtgefallen.
Die Fraktion Wählergemeinschaft Die Grünen wird auch in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen. Uns ist bewusst, dass es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben gibt, deshalb wird es selbstverständlich auch in diesem Jahr keine Anträge geben, die zwar inhaltlich notwendig wären, um z.B. soziale Strukturen zu verbessern, kulturelle Errungenschaften zu festigen oder auch andere notwendige Projekte für die Bürger*innen unserer Stadt zu realisieren. Es gibt aber genügend Gründe, dem Haushalt seine Stimme zu geben.
Beginnen wir die – sicherlich nicht komplette – Auflistung mit den Investitionsmaßnahmen, die für die kommenden Jahre geplant sind. Da liegt der Schwerpunkt bei Investitionen im Schulbereich. Für Aufwendungen für Neubauten und mehr als notwendige Sanierungsmaßnahmen, geplant oder bereits realisiert, wird ein Großteil der Mittel bereitgestellt. Architekten planen anhand von Inhalten und Notwendigkeiten, bauen keine Paläste, aber zukunftsgerechte Immobilien im Interesse der Schüler*innen und Lehrer*innen. „Sparfüchse“, die kurzsichtig billigere Lösungen präferieren, wurden glücklicherweise ausgebremst.
Diese pflichtigen Ausgaben werden ergänzt durch zahlreiche freiwillige Ausgaben im Kulturbereich. Auch wenn die Kultur noch immer nicht als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wurde, ist sich die Stadt Marl ihrer kulturellen Verantwortung bewusst. Ihre kulturellen Aktivitäten sind mittlerweile das Aushängeschild unserer Stadt, und in diesem Bewusstsein ist auch die kostenintensive Maßnahme „Marschall 66“ zu sehen: ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Sicherung und Weiterentwicklung unserer kulturellen Einrichtungen – beispielhaft genannt sei hier unser Museum, die Bibliotheken und die Musikschule – der neben den inhaltlichen Aspekten auch Imagepunkte für die Stadt bedeutet. Glücklicherweise hatten die Gegner dieses Projektes von CDU, FDP und den rechten Parteien keinen Erfolg, ihre Verzögerungstaktik kostete nur Zeit und Geld, das aber von kreativen Architekturbüros eingespart werden konnte.
Der Radentscheid, von zahlreichen Marler Bürger*innen initiiert und durchgesetzt, wird umgesetzt und Schritt für Schritt abgearbeitet.
Die Sozialausgaben bleiben unangetastet. Auch wenn insbesondere die FDP-Fraktion immer wieder nach Einsparungen im pflichtigen Bereich schreit zum Nachteil bedürftiger Kinder und Jugendlicher und dabei einem kompletten Realitätsverlust unterliegt, wird sich in unseren Fachämtern immer noch nach Inhalten gerichtet und nicht nach Haushaltsinteressen. Das muss auch so sein. Auch wenn es kostet, muss das Wohl der Betroffenen im Vordergrund stehen. Bleibt noch zu erwähnen, dass die sogenannten freiwilligen Leistungen, die zum Großteil der Prävention dienen, nicht angetastet werden.
Wichtig bleibt auch der Ausbau von KiTa-Plätzen. Auch wenn die Planer*innen dem zusätzlichen Bedarf nicht gänzlich Rechnung tragen können, wird geplant und umgesetzt. Das kostet viel Geld. Aber auch hier steht die notwendige Betreuung der Kinder im Vordergrund und nicht finanzielle Interessen. Aber auch hier stiehlt sich leider der Bund und das Land aus ihrer Verantwortung.
Große Hoffnung setzt unsere Fraktion auf die Ansiedlung des Thalia-Konzerns auf dem Gate-Ruhr-Gelände. Bis zu 1.000 Arbeitsplätze werden dort entstehen. Zu erwarten sind hohe Steuereinnahmen für unsere Stadt, höhere Einwohnerzahlen und hoffentlich noch weitere attraktive Gewerbeansiedlungen. Die Stadt Marl hat sich nicht zuletzt durch geschickte Verhandlungen, hier sei insbesondere Herrn Dr. Gehrke und seinem Team zu danken, in die Pole-Position gebracht und sie bis zum Schluss verteidigt. Dies bedeutet mehr als einen Hoffnungsschimmer für die Zukunft.
Zahlreiche weitere Beispiele könnten hier aufgezählt werden. Aber ich hoffe es wird deutlich, dass die positiven Aspekte des Haushalts überwiegen und eine Zustimmung zum Haushalt ein Muss für alle verantwortungsvollen Ratsmitglieder ist. Wir schauen mit Sorge, aber auch mit Hoffnung in die Zukunft. Der Haushalt ist ein Gerüst, mit dem sich arbeiten lässt. Die gute und zukunftsgerichtete Arbeit der letzten Jahre hat sich bewährt und gelohnt.
Unsere Fraktion bedankt sich hier auch noch einmal ausdrücklich bei unserem neuen Kämmerer und seinem Team. Herr Greb (zum ersten Mal in diesem Jahr) und seine Mitarbeiter*innen haben es wieder geschafft, die immer komplizierter werdenden Haushaltszusammenhänge verständlich darzustellen. Besonders erwähnen wollen wir unseren Eindruck, dass die „Verwalter der Zahlen“ bei allen Haushaltszwängen den Blick für die Zukunft unserer Stadt nicht verloren haben.