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Rat & Ausschüsse

Schulausschuss: Schulpolitiker sehen keinen Gesprächsbedarf

26.02.2016

Antrag zur Chancengleichheit in Grundschulen nach Intervention der Verwaltung gescheitert – Schuldezernentin stellt sich unwissend und hält bisherige Maßnahmen für ausreichend – Foto: In der Grundschule wird entschieden, wer auf welche weiterführende Schule gehen darf

Gescheitert ist der Antrag der WG Die Grünen, sich im Schulausschuss mit den Ergebnissen einer Studie zu befassen, die die Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben hatte. Die Studie wurde von der Uni Bochum durchgeführt und belegt mit ihren Ergebnissen, dass die freie Grundschulwahl zur Verschärfung sozialer und ethnischer Trennung an den Grundschulen führt, was bekannter- und erwiesenermaßen den Lernerfolg von benachteiligten SchülerInnen mindert. SPD und CDU erklärten zunächst aus nicht nachvollziehbaren Gründen, dass sie dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen könnten. Kurzzeitig schien ein Kompromiss jedoch möglich, dem sich auch unsere Vertreterin Gerda Brünger-Rath nicht verschloss: nicht der Ausschuss, sondern je ein Vertreter der Fraktionen sollte sich mit den Schulleitungen zusammensetzen und über die Problematik beraten. – Lesen Sie weiter!

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Aus dem Rat (6)

21.02.2016 Entscheidung über Veröffentlichungen von Gutachten vertagt – Foto: Kann Beton transparent werden? Mit Bezug auf das demnächst zu erstellende Gutachten zur Sanierung des Rathauses wurde dessen Veröffentlichung beantragt. Die Ausdehnung dieser Forderung auf alle von der Öffentlichen Hand in Auftrag gegebenen Gutachten ging einer… Weiterlesen »Aus dem Rat (6)

Aus dem Rat (5)

21.02.2016 Entscheidung über Fortschreibung des kommunalen Integrationskonzeptes in Fachausschuss verschoben Der Antrag der Grünen WG, das alte noch von der damaligen Integrationsbeauftragten Carmen Greine mitgestaltete Integrationskonzept der Stadt fortzuschreiben und damit die Voraussetzung für Förderanträge zu schaffen, wurde auf Antrag aus dem Rat in den… Weiterlesen »Aus dem Rat (5)

Aus dem Rat (4)

21.02.2016 Syrischer Flüchtling bedankt sich im Rat bei der Stadt – Trotz Stacheldraht in Marl Ein syrischer Flüchtling, der nach Aussagen seiner Dolmetscherin, im Röttgershof untergebracht ist, bedankte sich zu Beginn der Ratssitzung in arabischer Sprache für die Aufnahme und Unterbringung in Marl. Der Bürgermeister… Weiterlesen »Aus dem Rat (4)

Aus dem Rat (2)

20.02.2016 Hinweis auf Möglichkeiten die Flüchtlingsbetreuung privaten Trägern zu übertragen bleiben unverstanden Peter Schneider, Bürger der Stadt Marl, wies in der Bürgerfragestunde darauf hin, dass es eine Reihe von Programmen und Förderleistungen auf den verschiedensten politischen Ebenen gäbe, die eine Übertragung der Flüchtlingsbetreuung auch auf… Weiterlesen »Aus dem Rat (2)

Klimaschutzmaßnahmenplan (25) – Heute letzte Folge

20.02.2016

Klimaschutzmanagement betreibt aktiven Klimaschutz in Marl

Seit dem 1. Juli 2015 hat Klimaschutzmanagerin Friederike Weckenbrock bei der Stadt Marl ihre Tätigkeit aufgenommen. Wir berichten ab heute über den Maßnahmenplan, der am 11. Februar im Stadtplanungsausschuss und am 18. Februar im Rat verabschiedet worden ist. Der Beschluss ist die Basis und Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln zur Umsetzung von Maßnahmen, die mit dem Einsatz finanzieller Aufwendungen verbunden sind.

Heute: Kampagne Ökoprofit

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Aus dem Rat (1)

19.02.2016 Sozialdezernentin kündigt erneute Beschäftigung mit der Gesundheitskarte an Obwohl die politische Vertretung mit großer Mehrheit gegen die von der Grünen WG beantragte Ausstellung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge gestimmt hatte, kündigte auf Nachfrage eines Marler Bürgers zu Beginn der Donnerstagsitzung des Rates Sozialdezernentin Barbara Duka… Weiterlesen »Aus dem Rat (1)

Kommentar am Wochenende

14.02.2016

Seveso-III-Richtlinie in der Diskussion – Foto: Innenansicht Rathaus Marl

Nachdem bei der Westerweiterung der tatsächliche Grund für die Eliminierung der Schlenke-Siedlung in den Hintergrund geschoben worden ist und vordergründig mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze argumentiert wurde, kommen Politik und Verwaltung seit Verabschiedung der Seveso-III-Richtlinie durch die EU und die anschließende Umsetzung in nationales Recht an den tatsächlichen Gegebenheiten, die sich aus der Nachbarschaft mit dem Gefahrenpotential der Chemischen Anlagen ergeben, nicht mehr vorbei.

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Sprüche zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in Marl

13.02.2016 BM Werner Arndt: „An- und Umbauten in der Blumensiedlung werden weiter genehmigt. Mir ist dort kein einziger Leerstand bekannt.“ Replik zum Einwand, in der Blumensiedlung sei mit Wertverlusten für Grundstücke und Immobilien zu rechnen. BM Werner Arndt: „Der Friedhof hat keine Chance auf Evakuierung.“… Weiterlesen »Sprüche zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in Marl