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Wohnen

Jahnstadion-Deal

24.05.2018 Ungereimheiten im Kaufvertrag? Nachdem bekannt geworden ist, dass der Investor für die geplante Bebauung und den damit verbundenen Kauf der Grundstücke am Jahnstadion eine 10%ige Vorauszahlung getätigt hat, haben sich für die grüne Wählergemeinschaft nach genauerem Studium der Beschlussvorlagen der letzten Jahre Zweifel an… Weiterlesen »Jahnstadion-Deal

Abfalldeponie auf Bergehalden

23.05.2018 Beschränkte kommunale Beteiligung In einem vom Kreis Recklinghausen in Auftrag gegebenen Gutachten zum Genehmigungsverfahren einer Abfalldeponie der Klasse 1 auf Bergehalden kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die Einflussmöglichkeiten des Kreises und der betroffenen Gemeinden nur äußerst beschränkt sind. Der Grund ist, dass… Weiterlesen »Abfalldeponie auf Bergehalden

SPD sagt weiter nein

16.05.218 Erklärung des Investors reicht nicht Zur allgemeinen Überraschung und einer gewissen Frustation bei BM Werner Arndt kam es in gestrigen Hauptausschuss. Die SPD beharrte auf ihrem Nein zur Auskoppelung der Bebauung rund um die alte Waldschule aus dem Gesamtpaket des Bebauungsplanes 124 (Jahnstadion). Die… Weiterlesen »SPD sagt weiter nein

Deponieplanung einstellen

16.05.2018 Grüne WG fordert Klartext Bezugnehmend auf das sich immer weiter hinziehende Verfahren zur Entlassung der Halde Brinkfortsheide aus der Bergaufsicht und der zeitgleich zu beantragenden Folgenutzung, hat der RVR bzgl. einer angedachten Folgenutzung als Abfallhalde der Deponieklasse 1 betont, dass eine solche Nutzung nicht… Weiterlesen »Deponieplanung einstellen

Planungsausschuss: Jahnstadion

04.05.2018

Mehrheit gegen B-Plan

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, die Bebauung an der alten Waldschule aus der Gesamtheit der Bebauung rund um das Jahnstadion herauszulösen und dafür einen eigenen B-Plan zu erstellen, fand im Planungsausschuss keine Mehrheit. Der Grund: Die SPD-Fraktion befürchtet, dass bei einer Zerschneidung des Gesamtprojektes, der Investor möglicherweise davon Abstand nehmen könnte, die weiteren Bauabschnitte tatsächlich auch durchzuführen. Die Folge könnte sein, dass die Stadt auf dem alten Jahnstadion hängen bliebe. Die SPD-Mehrheit beauftragte die Verwaltung, baurechtliche Maßnahmen zu ergreifen, die den Investor zur Realisierung des gesamten Projekts verbindlich verpflichten sollen.

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Klimaschutzkonzept wird ergänzt

28.04.2018

Grünplanungen in Gewerbegebieten

Die Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet Lenkerbeck nehmen an dem Projekt „Grün statt Grau – Gewerbegebiete im Wandel“ teil und sollen mit ihrer Initiative neuerdings ins Klimaschutzkonzept der Stadt aufgenommen werden. Eine lobenswehrte Maßnahme. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass nach Auslaufen des Projekts und der befristeten Beschäftigung der derzeitigen Klimamanagerin eine personelle Unterstützung durch die Stadt nicht mehr geleistet werden soll. D.h. im Klartext: die Stelle der Klimaschutzmanagerin wird nach dem Ende der Bundesförderung nicht weiter geführt. – Weiterlesen!

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Bürgebegehren Römer-Quartier

28.o4.2018 Grüne WG unterstützt Initiative Am Freitag wurd die Unterstützungscampagne für das Bürgerbegehren der Anwohner des Ahornweges fortgesetzt. Mitglieder der Wählergemeinschaft sammelten wieder Unterschriften, damit die hohen Hürden (über 4.000 Unterschriften sind notwendig!) genommen werden können.

Verwaltung nimmt Beschluss zurück

27.04.2018

Jahnstadion: Pleite für Rat und Bauamt

Bis zuletzt hatte die Verwaltung versucht, den Widerstand der Bürgerinitiative gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Bebauung des Jahnstadions als gegenstandslos darzustellen. Jetzt muss sie einräumen, dass der von der Ratsmehrheit gefasste Beschluss nicht umsetzbar ist, weil nach der Rechtslage eine Flächennutzungsplanänderung nur in Übereinstimmung mit dem Gebietsentwicklungsplan möglich ist. Der Gebietsentwicklungsplan ist aber noch in der Aufstellumg; nach dem geltenden Plan ist die beschlossene Änderung nicht rechtswirksam und deshalb gegenstandslos. Die jetzt von der Verwaltung vorgetragene Entscheidung, einen nur auf die Bebauung rund um die alte Waldschule bezogenen Bebauungsplan zu beschließen, betrifft genau den Bereich, in dem am meisten abgeholzt werden muss. Die Einzelheiten sind auf der städtischen Homepage oder auch auf unserer Seite nachzulesen.

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Bergehalde: Grüne WG fragt nach

25.04.2018

Wie läuft das weitere Verfahren?

Das bisherige Schweigen der Verwaltung zur Frage der städtischen Beteiligung am weiteren Verfahren in Sachen Halde Brinkfortsheide ist aus Sicht der grünen Wählergemeinschaft angesichts der bekannten Pläne zur Nachnutzung der Halde als Abfalldeponie unbefriedigend und gleichzeitig beurnruhigend. Wenn man bedenkt, dass die Entlasssung der Halde aus der Bergaufsicht (Verfahrensführer ist der RP Arnsberg mit dem bei ihm angesiedelten Bergamt) und die geplante Nachnutzung als Abfalldeponie (die Verfahrensführung liegt beim RP Münster) in parallel laufenden Verfahren durchgeführt werden sollen, ist unklar, in welchem Verfahren sich die Stadt in welcher Weise ‚einklinken‘ kann.

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