16.02.2017 Mehrheit ignoriert Meinung der ‚Alten Schmiede‘ und konstruiert Freiwilligkeit – Die Klinik soll wachsen Seit einiger Zeit versucht die Verwaltung mit Unterstützung aller Fraktionen außer der Wählergemeinschaft, die Arbeitsloseninitiative ‚Alte Schmiede‘ von ihrem angestammten Standort in Hüls zu vertreiben und sie in die aktuell… Weiterlesen »Fehlerhafte Darstellung im Sachverhalt bleibt
15.02.2017
Worüber sich die Ratsmehrheit vor einem Jahr, als die grüne Wählergemeinschaft beantragte, am Stadtradeln teilzunehmen, vor lauter Häme noch fast die Bäuche gehalten hatte, das wird der Rat wohl mit breiter Mehrheit am Donnerstag beschließen: die Teilnahme der Stadt Marl am Stadtradeln 2017, einer Veranstaltung des Klima-Bündnisses, in dem Marl seit langen Jahren Mitglied ist. Neuerdings wird das Stadtradeln regelrecht abgefeiert als Highlight des Klimaschutzes in Marl. Und das auch noch haushaltsneutral: die enorme Teilnahmegebühr von sage und schreibe 500 Euro wird aus dem Energiefonds (Sonderzuwendungen der RWE) bereitgestellt. – Lesen Sie den gesamten Text der Verwaltungsvorlage!
Weiterlesen »Alter Wein in neuen Schläuchen: Grüner Antrag feiert unerwartete Auferstehung
14.02.2017
Wenn die überwältigende Mehrheit des Rates am Donnerstag dem Vorschlag der Verwaltung folgt, auf die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen zu verzichten, bestätigt sich einmal mehr, dass Kommunalpolitik aus dem Bauch heraus an Grenzen stößt. Im Falle der Gefälligkeit gegenüber dem Ansinnen der Polsumer Initiative gegen den angeblichen ‚Wildwuchs‘ von Windrädern in Polsum und generell auf Marler Stadtgebiet scheitert die Selbstgefälligkeit der Kommunalpolitiker an den gesetzlichen Vorgaben, die ihnen in aller Deutlichkeit von den Rathausjuristen bereits vor Augen geführt wurde. Der Ratsmehrheit, die schon vor den Warnungen der grünen Wählergemeinschaft die Ohren verschlossen hatte, wird nun demonstriert, was von Anfang an eigentlich klar war: die Windenergieanlagen in Polsum lassen sich nicht verhindern, weil sich die Genehmigungsverfahren dem Zugriff der Stadt entziehen. Die 30.000 Euro für das in Auftrag gegebene Gutachten hätte man sich sparen können.
Weiterlesen »Ratsmehrheit muss sich der normativen Kraft des Faktischen beugen
14.02.2017 Rat: Verwaltung will auf Ausweisung von Konzentrationszonen verzichten – Wunsch der Ratsmehrheit landet damit im Papierkorb In einer Sitzungsvorlage schlägt die Verwaltung dem Rat folgenden Beschluss vor: Es soll kein Aufstellungsbeschluss für eine Teilflächenänderung des Flächennutzungsplanes zur Einrichtung einer Konzentrationszone auf Marler Stadtgebiet erstellt werden. „Nach Auswertung… Weiterlesen »Gutachterempfehlung: Es sind keine weiteren Windenergieanlagen im Stadtgebiet zu erwarten
12.02.2017
Die von vielen befürchteten großen Sicherheitsabstände zum Marler Chemieunternehmen sind nach der Beurteilung des bekanntermaßen industrienahen Prüfunternehmen drastisch geschrumpft. Für die Planungen der Stadt ergeben sich dadurch praktisch überhaupt keine Einschränkungen. Aus der Sicht des Gutachters sind deutsche Chemieanlagen auf einem besonders hohen Sicherheitsstandard, der Befürchtungen bzgl. des Gefahrenpotentials solcher Anlagen auf ein Minimum reduziert. Der Gutachter musste allerdings auf Nachfrage zugeben, dass Störungen und Unfälle natürlich nicht ausgeschlossen werden können. Der Vertreter der grünen WG m Ausschuss kommentiert diese Darstellung, indem er sie mit der bekannten Aussage verglich ‚Die deutschen Atomkraftwerke sind sicher‘.
10.02.2017 Bericht der RAG über Altlasten im Bergwerk AV erneut in die Zukunft verschoben – Foto: Alter Grubengaul, fotografiert im Bochumer Bergbaumuseum Bereits vor einem Jahr hatte die grüne Wählergemeinschaft in einem Antrag nach untertägigen Altlasten bei AV gefragt und war damals auf die Zuständigkeit… Weiterlesen »Ausschussmehrheit hat augenscheinlich kein Informationsbedürfnis
10.02.2017 Ausschuss beschließt, dass die Verwaltung berichten darf, aber erst in einer der nächsten Sitzungen Streng nach Gemeindeordnung ging es – nicht zum ersten Mal bei grünen Anträgen – beim Antrag der grünen Wählergemeinschaft zum Thema ‚Fahrradfreundliche Stadt‘ zu: Der Ausschuss erteilte sein Einverständnis, dass die… Weiterlesen »Formalistisch-Bürokratisches zur ‚Fahrradfreundlichen Stadt‘
10.02.2017 Gartennutzung an der Kampstraße soll einvernehmlich geregelt werden Wie die Verwaltung in einer Berichtsvorlage zum Antrag der grünen Wählergemeinschaft mitteilt, gibt es ein Angebot der Stadt an Vivawest, die städtischen Flächen zu pachten und sie dann an die Mieter weiterzugeben. Falls diesem Angebot nicht… Weiterlesen »Stadtverwaltung: Einvernehmen mit Vivawest abwarten
10.02.2017 Sperrung der Durchfahrt für motorisierten Verkehr zur Neuen Schlenke bleibt vorerst bestehen – Foto: So sah es in der alten Schlenke aus, bevor alles platt gemacht wurde Die im Verkehrsausschuss noch bestehende Unklarheit wegen des Zeitpunkts der Öffnung der Durchfahrt zwischen Emslandstraße und Neuer Schlenke… Weiterlesen »Planungsausschuss bekräftigt grünen Antrag
10.02.2017
Der Antrag der grünen Wählergemeinschaft, der Bürgermeister solle beauftragt werden, sich in den Gremien, die sich mit der Nachnutzung von AV 3/7 beschäftigen, dafür zu werben, die Möglichkeit der energetischen Versorgung des künftigen Industrie- und Gewerbegebietes mit Geothermie zu untersuchen, wurde mit 9 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung – die SPD stimmte im Block dagegen – waren kaum nachvollziebar, zumal der Sprecher der SPD zunächst eine positive Haltung zu dem Antrag eingenommen hatte. Mutmaßlich gab eine Äußerung des Leiters der Marler Wirtschaftsförderung den Ausschlag, der sagte, man müsse vorher den Grundstückseigentümer fragen, ob er überhaupt mit einer solchen Nutzung einverstanden sei; der Eigentümer ist Evonik, die ihrerseits ihren Überschuss an Energie aus fossilen Brennstoffen absetzen will.